Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Protokolls
Bundesblatt · BBl 2007 8475Bundesblatt · BBl 2007 8471
Art. 5
Artikel 5 des Protokolls führt in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e (Zinsen) auf argentinischen Antrag eine Präzisierung ein, mit der langfristige Entwicklungsdarlehen künftig zwischen unabhängigen Parteien vereinbart werden müssen. Diese Klarstellung wurde von der schweizerischen Delegation als annehmbar erachtet; im Gegenzug gelang es ihr, eine Senkung der minimalen Laufzeit der Darlehen von fünf auf drei Jahre zu vereinbaren.
Art. 6
Artikel 6 des Protokolls stellt auf argentinischen Antrag zum Artikel 12 Absatz 3 (Lizenzgebühren) klar, dass Zahlungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Softwareprogrammen (computer software) als Lizenzgebühren gelten. Absatz 2 Buchstabe c des gleichen Artikels wurde konsequenterweise ebenfalls angepasst. Diese Anpassung wird von beiden Seiten als einfache Klarstellung beurteilt.
In Bezug auf die Lizenzgebühren wurde die Bestimmung in Ziffer 5 Buchstabe a des Protokolls zu Artikel 12 des Abkommens geändert. Diese sah vor, dass Argentinien das durch Absatz 2 dieses Artikels beschränkte Besteuerungsrecht nicht ausüben darf, solange die Schweiz keine Quellensteuer auf Lizenzgebühren erhebt. Um einerseits das Inkrafttreten des Abkommens zu ermöglichen und anderseits die Kündigung der provisorischen Anwendung des noch nicht ratifizierten Abkommens zu vermeiden, wird die Schweiz nunmehr auf das alleinige Besteuerungsrecht an aus argentinischen Quellen stammenden Lizenzgebühren verzichten. Die Befreiung der Lizenzgebühren von der Quellensteuer bleibt jedoch grundsätzlich noch bis zum Inkrafttreten des geänderten Abkommens bestehen. Im Übrigen garantiert das Protokoll der Schweiz in Überseinstimmung mit der Regelung für Versicherungs- und Rückversicherungsgewinne die Meistbegünstigung für den Fall, dass Argentinien einem anderen OECD Mitgliedstaat günstigere Bedingungen gewährt.
Die neue Ziffer 5 Unterabsatz a des Protokolls zum Abkommen sieht vor, dass die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Sätze im Fall von Verträgen über den Technologietransfer nur anwendbar sind, wenn es sich um nach argentinischem Landesecht registrierte oder bewilligte Verträge handelt. Im heutigen Zeitpunkt ist ein einziger Vertrag bei den zuständigen argentinischen Behörden eingetragen, der zur Beanspruchung der für Transferverträge vorgesehenen Reduktionen berechtigt. Diese im argentinischen Landesrecht mit Ansprüchen im Bereich des Technologietransfers zusammenhängende Forderung wurde von der Schweizer Delegation als annehmbar erachtet. Die neue Ziffer 9 des Protokolls zum Abkommen bestätigt den Grundsatz von Artikel 23 Absatz 3 (Gleichbehandlung, gegenwärtig Art. 22), der hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die einem Unternehmen eines Vertragsstaats im Verhältnis zu einem Unternehmen des anderes Vertragtsstaats entstehen, die Gleichbehandlung garantiert.
Art. 7
Artikel 7 des Protokolls fügt einen neuen Artikel 14 (selbständige Erwerbstätigkeit) ein. Dieser sieht die Besteuerung des Einkommens der selbständigen Erwerbstätigkeit im Ansässigkeitsstaat vor, es sei denn, die Erwerbstätigkeit werde im anderen Staat durch eine feste Einrichtung ausgeübt. Fehlt eine feste Einrichtung im anderen