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Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 8477Bundesblatt · BBl 2007 8471

Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung unterstehen seit dem 1. August 2003 Abkommen, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. In Anlehnung an Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes gilt eine Bestimmung eines Staatsvertrages dann als rechtsetzend, wenn sie auf unmittelbar verbindliche und generell-abstrakte Weise Pflichten auferlegt, Rechte verleiht oder Zuständigkeiten festlegt.

Im Sinne der Entwicklung einer gangbaren Praxis zur neuen Ziffer 3 von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV und um die wiederholte Unterstellung gleichartiger Abkommen unter das Referendum zu vermeiden, hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 19. September 2003 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel festgehalten, dass er dem Parlement Staatsverträge, die im Vergleich zu früher abgeschlossenen Abkommen keine zusätzlichen wichtigen Verpflichtungen für die Schweiz beinhalten, auch in Zukunft mit dem Vorschlag unterbreiten werde, diese dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nicht zu unterstellen.

Das Protokoll enthält Bestimmungen, die der Schweizer Abkommenspolitik entsprechen. Es enthält gegenüber den bereits mit anderen Staaten geschlossenen Abkommen keine zusätzlichen wichtigen Verpflichtungen, im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Revisionsprotokolls mit Argentinien unterliegt daher nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.