Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2007
Änderung vom 17. Oktober 2007 (AS 2007 4971)
Bundesblatt · BBl 2008 1075Bundesblatt · BBl 2008 1065
Änderungen vom 14. Juni und 23. August 2007 (AS 2007 2949, 4131)
Vorübergehende Erhöhungen des Teilzollkontingents Butter (frisch, nicht gesalzen)
Gemäss Anhang 4 AEV 4. Marktordnung Milchprodukte beträgt das Teilzollkontingent Nr. 07.41 Butter (frisch, nicht gesalzen) 1100 Tonnen. Nach Artikel 42 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) obliegt es dem Bundesamt für Landwirtschaft zu bestimmen, wie viel Butter im Rahmen des Zollkontingents Nr. 07 eingeführt werden kann.
Wegen geringerer Butterproduktion zeichnete sich ein Versorgungsengpass ab. Zur Sicherstellung der Marktversorgung mit Butter wurde das Teilzollkontingent 07.41 Butter (frisch, nicht gesalzen) mit Wirkung ab 1. Juli 2007 vorübergehend um 3000 Tonnen und mit Wirkung ab 6. September 2007 vorübergehend um weitere 4000 Tonnen auf insgesamt 8100 Tonnen erhöht.
Die Änderungen vom 14. Juni und 23. August 2007 waren bis Ende 2007 befristet; sie brauchen daher nicht mehr genehmigt zu werden (Art. 13 Abs. 2 ZTG).
Änderung vom 16. Mai 2007 (AS 2007 2327)
Senkung der Zollansätze für Getreideprodukte zur menschlichen Ernährung
Nach der Aufhebung des Backmehlmonopols im Jahr 1995 galten für Getreideprodukte zur menschlichen Ernährung im Verhältnis zum Inlandpreis sehr hohe Zollansätze von 109–148 Franken je 100 kg. Um die Einfuhr unter gewissen Voraussetzungen trotzdem zu ermöglichen, wurden für mehrere Produkte Zollbegünstigungen zwischen 1.50 Franken und 110 Franken – je 100 kg bewilligt. Seither sind die Zölle für Brotgetreide und Futtermittel im Rahmen der Umsetzung der Agrarpolitik mehrmals reduziert worden. Nun sollen auch die getreideverarbeitenden Betriebe im Inland an internationale Wettbewerbsverhältnisse herangeführt werden. Im Einvernehmen mit der Branche sind die Zollansätze für Getreideprodukte zur menschlichen Ernährung ebenfalls gesenkt worden. Um der Branche Zeit für die Umstellung zu geben, hat der Bundesrat die Zollansätze für diese Produkte mit Wirkung ab 1. Juli 2008 auf 65 Franken je 100 kg gesenkt. Der Zollansatz für Dinkelmehl der Tarifnummer 1101.0043 wurde auf 85 Franken und derjenige für geröllte Dinkelkörner der Tarifnummer 1104.2913 auf 73 Franken je 100 kg festgelegt, weil die morphologischen Eigenschaften von Dinkel eine zweistufige Verarbeitung erfordern.
Änderung vom 17. Oktober 2007 (AS 2007 4971)
Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents Brotgetreide
Wegen ungünstiger Witterungsbedingungen betrug die inländische Ernte 2007 an backfähigem Brotgetreide lediglich rund 320 000 Tonnen. Der Jahresbedarf beträgt jedoch rund 450 000 Tonnen. Infolge der weltweiten Verbrauchszunahme bei tiefen Lagerbeständen und europaweit aufgetretener witterungsbedingter Qualitätsmängel