Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2007
Änderung vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483)
Bundesblatt · BBl 2008 1072Bundesblatt · BBl 2008 1065
Agrarkonzessionen sollen ins Agrarabkommen mit der EU aufgenommen werden. Die entsprechende Botschaft wird der Bundesversammlung im Rahmen des Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 zur Genehmigung vorgelegt.
11.3.2.1.1.3 Zuteilung der Zollkontingente
Die Einfuhren des Jahres 2007 wurden zunächst zu den bisher für Waren aus der EU allgemein gültigen Zollansätzen abgefertigt. Die Differenz zu den neuen Präferenzzollansätzen wird auf Gesuch hin nach dem Zuteilungsverfahren «Windhund bei der Bewilligungsstelle» zurückerstattet. Der Anspruch auf Rückerstattung für Einfuhren in der Übergangsperiode kann bis zum 31. März 2008 geltend gemacht werden.
Ab 1. Januar 2008 erfolgt die Zuteilung der Zollkontingentsanteile aus verwaltungsökonomischen Gründen weitgehend entsprechend der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen bei den Zollämtern («Windhund an der Grenze»). Die Veranlagung wird seit 1. Januar 2006 ausschliesslich elektronisch mit der Anwendung e-dec durchgeführt. Für die Verteilung von Zollkontingenten derjenigen Tarifnummern, die den Bestimmungen der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 (AEV; SR 916.01) unterliegen, ist für die Zuteilung eines Kontingentsanteils in der Regel eine Generaleinfuhrbewilligung erforderlich. Ebenso gelten für die Verteilung bestimmter Zollkontingente abweichend vom Verfahren «Windhund an der Grenze» die Bestimmungen der betreffenden Marktordnungen.
11.3.2.1.2 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Freihandelspartnern (ausgenommen Europäische Gemeinschaft und Europäische Freihandels-Assoziation) (Freihandelsverordnung 2) (SR 632.319)
Änderung vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483)
Am 27. Januar 2007 sind das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten sowie die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten unterzeichnet worden. Artikel 49 Ziffer 1 des Freihandelsabkommens sieht die Inkraftsetzung am 1. Tag des zweiten Monats vor, nachdem die Vertragspartner den Ratifikationsprozess in den jeweiligen Ländern abgeschlossen haben. Die Abkommen sehen für die EFTA-Staaten die Möglichkeit der provisorischen Anwendung vor. Gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) hat die Schweiz am 25. Juni 2007 die Notifikation über die provisorische Anwendung des Abkommens und der Vereinbarung mit diplomatischer Note beim Depositarstaat Norwegen hinterlegt. Die Ratifikationsurkunde Ägyptens ist am 19. Juni 2007 beim Depositarstaat eingetroffen. Die beiden Wirtschaftsvereinbarungen werden dem Parlament im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 zur Genehmigung unterbreitet.