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Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2007

Änderung vom 17. Oktober 2007 (AS 2007 4975)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 1073Bundesblatt · BBl 2008 1065

Der Bundesrat hat die mit dem Freihandelsabkommen und der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit Ägypten zusammenhängenden Änderungen der Freihandelsverordnung 2 am 4. Juli 2007 beschlossen. Die Zollansätze werden gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes seit dem 1. August 2007 vorläufig angewandt.

11.3.2.1.3 Verordnung vom 8. Juni 2007 über die Änderung des Zolltarifs in Anhang 1 des Zolltarifgesetzes und über die Anpassung einer Verordnung im Zusammenhang mit dieser Änderung (AS 2007 2885)

Vorläufige Anwendung der dritten Revision der WTO-Sektorinitiative Pharma

Seit 1996 nehmen neben der Schweiz die EU, die USA, Kanada, Japan, Macao und Norwegen an der WTO-Sektorinitiative Pharma teil, die Zollfreiheit für gewisse pharmazeutische Produkte vorsieht. Der insgesamt vierte Abbauschritt, der mit Wirkung ab 1. Juli 2007 vorläufig angewandt wird, sieht für 1290 zusätzliche pharmazeutische Produkte Zollfreiheit vor. Die Änderung der Liste LIX unterliegt der parlamentarischen Genehmigung. Mit der Genehmigung der Änderung des Anhangs 1 (Teile 1a und 1b) zum Zolltarifgesetz werden die Tarife definitiv im Zolltarifgesetz festgelegt. Eine weitere Änderung gestützt auf die Genehmigung der Änderung der Liste LIX ist daher nicht mehr notwendig. Die Botschaft zur Genehmigung der Änderung der Liste LIX durch die Bundesversammlung ist dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 beigefügt. Die Beseitigung der Zölle verbilligt die Einfuhr von pharmazeutischen Erzeugnissen und verbessert gleichzeitig den Zugang für Schweizer Produkte zu den erwähnten Märkten.

11.3.2.1.4 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Festlegung von Zollansätzen und die Einfuhr von Getreide, Futtermitteln, Stroh und Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen (Einfuhrverordnung Getreide und Futtermittel) (AS 1998 3211)

Änderung vom 17. Oktober 2007 (AS 2007 4975)

Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents für Brotgetreide

Mit der Änderung der Einfuhrverordnung Getreide und Futtermittel hat der Bundesrat das EVD ermächtigt, das Zollkontingent Brotgetreide bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise für die Zeit vom 1. November bis 30. Juni 2008 vorübergehend zu erhöhen (Ernte 2007). Er reagierte damit auf den durch die Marktsituation entstandenen Engpass bei der Versorgung mit Brotgetreide.

Gestützt auf diese Ermächtigung hat das EVD am 17. Oktober 2007 (AS 2007 4971) in Anhang 4 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 (AEV; SR 916.01) das erwähnte Zollkontingent entsprechend geändert (vgl. Ziff. 11.3.2.1.6).

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