Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern
2.1 Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2008 2974Bundesblatt · BBl 2008 2959
2.1 Grundlagen
Der Auftrag der schweizerischen Entwicklungspolitik wird durch folgende Grundlagen definiert:
Bundesverfassung Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit (Art. 54 Abs. 2 BV5) der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei
zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Bundesgesetz6 Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Entwick-
lungsländer im Bestreben, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie soll dazu beitragen, dass diese Länder ihre Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben.
Langfristig erstrebt sie besser ausgewogene Verhältnisse in der Völkergemeinschaft.
Aussenpolitische Friedliches Zusammenleben der Völker
Ziele7
Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie
Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland
Linderung von Not und Armut in der Welt
Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
Für die kohärente Gestaltung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit sind drei weitere Gesetze mit explizitem Bezug zum Entwicklungshilfegesetz, die dazu gehörigen Verordnungen und die Botschaften zu den jeweiligen Rahmenkrediten massgebend (siehe Übersicht im Anhang B1). Ferner sind die Instrumente anderer Bereiche zu berücksichtigen: Aussenwirtschaft, Migration, Umwelt, Bildung und Forschung, Energie, Gesundheit, Kultur, usw.
5 SR 101
6 Art. 5 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, SR 974.0
7 Aussenpolitischer Bericht 2000 des Bundesrats, BBl 2001 261