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Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (2007–2011)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3391Bundesblatt · BBl 2008 3391

Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (2007–2011)

Durch die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen

am 22. Juni 2007 genehmigt.

Vom Bundesrat am 29. August 2007 verabschiedet.

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)

treffen folgende Vereinbarung:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Diese Rahmenvereinbarung regelt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bei der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz von 2007 bis und mit 2011.

2 Die Umsetzung wird durch spezifische Umsetzungsvorhaben gemäss dem «Katalog priorisierter Vorhaben» vorangetrieben. Soweit erforderlich, werden für einzelne Vorhaben Sondervereinbarungen gemäss Artikel 17 abgeschlossen. Die Bestimmungen der vorliegenden Rahmenvereinbarung finden Anwendung auf sämtliche Sondervereinbarungen.

Art. 2 Zusammenarbeit

1 Bund und Kantone stellen eine koordinierte Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz sicher. Insbesondere treffen sie gemeinsame Massnahmen im Rahmen der Vereinbarung, orientieren sich für ihren Bereich an den Entscheidungen des Steuerungsausschusses und stellen Ideen, Methoden und Lösungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben den Partnern zur Verfügung.

2 Den Kantonen entstehen durch die Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung weder direkte finanzielle Verpflichtungen noch wird dadurch in ihren Kompetenz- und Organisationsbereich eingegriffen. Für einzelne Vorhaben zur Strategieumsetzung werden allfällige weitere Verpflichtungen des Bundes und der Kantone in Sondervereinbarungen gemäss Artikel 17 geregelt.