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Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (2007–2011)

5. Abschnitt: Umsetzung der Strategie

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3395Bundesblatt · BBl 2008 3391

2 Sie hat namentlich folgende Aufgaben:

a. Sie bereitet die Geschäfte des Steuerungsausschusses und des Expertenrates vor und führt das Protokoll der Sitzungen. Sie überwacht die Umsetzung der Entscheide des Steuerungsausschusses.

b. Sie ist Anlaufstelle für federführende Organisationen und zuständig für den Aufbau und die Pflege des Beziehungsnetzes mit den Kantonen und den involvierten Bundesstellen,

c. Sie unterstützt die federführenden Organisationen bei der Ausarbeitung von Sondervereinbarungen und stellt in Zusammenarbeit mit der SIK insbesondere Finanzierungsmodelle und Musterverträge bereit.

d. Sie stellt durch geeignete Kommunikationsmassnahmen die notwendige Transparenz sicher. Insbesondere pflegt und aktualisiert sie im Auftrag des Steuerungsausschusses die Umsetzungsinstrumente und veröffentlicht diese im Internet.

e. Sie arbeitet mit der Schweizerischen Staatschreiberkonferenz und der Geschäftsstelle der SIK als Kommunikations- und Koordinationsdrehscheibe zu den Kantonen und den Gemeinden zusammen.

f. Sie stellt das Controlling für die Umsetzung der E-Government-Strategie sicher.

g. Sie beobachtet die E-Government-Aktivitäten in der Schweiz und im Ausland, erkennt Doppelspurigkeiten und mögliche Synergien.

h. Sie erstellt zuhanden des Steuerungsausschusses einen Jahresbericht über den Stand der Umsetzung.

Art. 14 Organisation und Finanzierung

Die Geschäftstelle wird durch das Informatikstrategieorgan Bund (ISB), das zum EFD gehört, geführt und wird durch den Bund finanziert.

5. Abschnitt: Umsetzung der Strategie

Art. 15 Trägerschaft und Finanzierung

1 Aufgrund der Verschiedenartigkeit der im Katalog priorisierten Vorhaben werden Trägerschaft und Finanzierung entsprechend den jeweiligen Anforderungen definiert und falls nötig in einer Sondervereinbarung geregelt.

2 Der Steuerungsausschuss empfiehlt Finanzierungsmodelle, an denen sich die Sondervereinbarungen orientieren.

Art. 16 Aufgaben und Kompetenzen der federführenden Organisationen

1 Der Steuerungsausschuss setzt geeignete Organisationen als federführend für ein priorisiertes Vorhaben ein. Geeignet sind insbesondere Organisationen:

a. die über geeignete und genügende Ressourcen und Erfahrung zur Wahrnehmung der Rolle verfügen;