Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (20072011)
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2008 3396Bundesblatt · BBl 2008 3391
b. deren Aufgabengebiet sich auf derartige Vorhaben erstreckt; und
c. die bereits Vorarbeiten zum Vorhaben geleistet haben.
2 Federführende Organisationen:
a. bestimmen ihre Projektleitungen;
b. sorgen in Zusammenarbeit mit weiteren beteiligten Akteuren für das Rechtsetzungskonzept (Art. 6) sowie für ein tragfähiges Finanzierungs- und Organisationskonzept;
c. gewährleisten die Einhaltung von Standards, achten auf die Interoperabilität der erarbeiteten Lösungen und berichten der Geschäftsstelle im Rahmen eines Monitorings regelmässig über den Stand der Arbeiten;
d. können über die Geschäftsstelle den Expertenrat um fachliche Unterstützung angehen;
e. können über die Geschäftsstelle dem Steuerungsausschuss Anträge zur Finanzierung von Vorhaben unterbreiten.
Art. 17 Sondervereinbarungen
Falls es eine zuständige federführende Organisation und die übrigen Beteiligten als nötig erachten, wird eine Sondervereinbarung abgeschlossen und dem Steuerungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Sie regelt mindestens:
a. die Ziele und den Umfang des betreffenden Vorhabens;
b. die Trägerschaft, Federführung und Zusammenarbeit der beteiligten Partner;
c. das Finanzierungskonzept für die Erstellung und/oder den Betrieb der betroffenen Leistung oder Voraussetzung;
d. die Zuständigkeiten und Verfahren über Abschluss von Liefer- und Dienstleistungsverträgen mit Dritten;
e. die Unterstellung der Sondervereinbarung unter die vorliegende Rahmenvereinbarung.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 18 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung wird zwischen der KdK, die die Kantone vertritt, und dem Bundesrat abgeschlossen. Die Vereinbarung tritt, wenn sie von der KdK und vom Bundesrat verabschiedet ist, mit ihrer Veröffentlichung im Bundesblatt in Kraft und gilt bis Ende 2011.
Art. 19 Übergangsregelung betreffend www.ch.ch
Mit Inkrafttreten dieser Rahmenvereinbarung gilt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2007–2010 als Sondervereinbarung im Sinne von Artikel 17.