Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (20072011)
2. Abschnitt: Steuerungsausschuss
Bundesblatt · BBl 2008 3392Bundesblatt · BBl 2008 3391
Art. 3 Mehrfachnutzung von Daten und Leistungen
1 Die Gemeinwesen achten darauf, dass keine unnötigen rechtlichen oder tatsächlichen Schranken die Nutzung ihrer Daten oder Leistungen durch andere Schweizer Gemeinwesen behindern, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Vorgaben über die Geheimhaltung, den Datenschutz, das öffentliche Beschaffungswesen und die Übertragung von Nutzungsrechten.
2 Bei Entwicklungsleistungen Dritter lassen sich die Gemeinwesen zu diesem Zweck, soweit möglich, die notwendigen Nutzungsrechte an Immaterialgütern einräumen.
Art. 4 Einhaltung von Standards für den Datenaustausch
1 Bei der Erarbeitung von E-Government-Leistungen oder Teilen davon orientieren sich die Gemeinwesen an international, gegebenenfalls an national anerkannten E-Government-Standards.
2 Auf nationaler Ebene sind Standards des Vereins eCH massgeblich.
3 Empfehlungen der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) über die technische Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Gemeinwesen werden berücksichtigt.
Art. 5 Datenschutz und Informatiksicherheit
Die an der E-Government-Zusammenarbeit Beteiligten:
a. gewährleisten bei der Bearbeitung von Daten die Vorgaben nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz beziehungsweise nach den jeweiligen kantonalen Datenschutzbestimmungen;
b. treffen Massnahmen zum Schutz der Integrität und Verfügbarkeit der Informatiksysteme sowie zum Schutz der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Nachweisbarkeit der Daten, die in diesen Systemen gespeichert, verarbeitet und übertragen werden.
Art. 6 Rechtsetzung
Bund und Kantone stellen sicher, dass der Rechtsetzungsbedarf frühzeitig evaluiert wird und neu zu schaffende Rechtsgrundlagen zeitgerecht als Teilprojekte in die Projektplanung und -abwicklung aufgenommen werden.
2. Abschnitt: Steuerungsausschuss
Art. 7 Aufgaben und Kompetenzen
1 Der Steuerungsausschuss trägt die Verantwortung für die koordinierte Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz.
2 Er hat namentlich folgende Aufgaben und Kompetenzen:
a. Er definiert und aktualisiert den Katalog priorisierter Vorhaben (Leistungen und Voraussetzungen),