DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (2007–2011)

4. Abschnitt: Geschäftsstelle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3394Bundesblatt · BBl 2008 3391

5 Der Steuerungsausschuss bemüht sich grundsätzlich um konsensuale Meinungsfindung. Im Falle von Abstimmungen entscheidet er mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder; jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

6 Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder, davon je mindestens eines von Bund, Kantonen sowie Städten und Gemeinden, anwesend sind.

7 Eine Stellvertretung ist bei Vorliegen wichtiger Gründe und mit vorgängiger Zustimmung der oder des Vorsitzenden des Steuerungsausschusses möglich.

3. Abschnitt: Expertenrat

Art. 10 Aufgaben

1 Der Expertenrat ist ein Fachgremium, das dem Steuerungsausschuss, der Geschäftstelle und den federführenden Organisationen beratend zur Seite steht.

2 Der Expertenrat hat folgende Aufgaben:

a. Er prüft die fachtechnischen Aspekte der anstehenden Geschäfte und Projekte und gibt dem Steuerungsausschuss Empfehlungen ab.

b. Er berät die Geschäftsstelle und federführende Organisationen bei der Umsetzung priorisierter Vorhaben in rechtlicher (Art. 6), technischer sowie organisatorischer Hinsicht.

Art. 11 Zusammensetzung

1 Der Expertenrat setzt sich aus maximal 9 Fachleuten der Verwaltung, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen.

2 Die Mitglieder werden durch den Steuerungsausschuss bestimmt. Der oder die Delegierte für die Informatikstrategie des Bundes ist Mitglied.

Art. 12 Konstituierung und Arbeitsweise

1 Den Vorsitz des Expertenrats hat der oder die Delegierte für die Informatikstrategie des Bundes.

2 Im Übrigen konstituiert sich der Expertenrat selbst.

4. Abschnitt: Geschäftsstelle

Art. 13 Aufgaben

1 Die Geschäftsstelle ist das Stabsorgan des Steuerungsausschusses und des Expertenrates. Sie koordiniert die Umsetzung der Strategie.