Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2008 3866Bundesblatt · BBl 2008 3863
Inhaltsverzeichnis
Übersicht3864
Abkürzungsverzeichnis3869
1 Grundzüge der Vorlage3870
1.1 Der Internationale Strafgerichtshof3870
1.1.1 Kurzüberblick3870
1.1.2 Die Schweiz und der Internationale Strafgerichtshof3871
1.1.2.1 Die erste Etappe: Ratifikation des Römer Statuts und Sicherstellung der Zusammenarbeit3871
1.1.2.2 Die zweite Etappe: Ergänzende Massnahmen im Bereich des schweizerischen Strafrechts3871
1.1.2.3 Das Vernehmlassungsverfahren3872
Verbrechenstatbestände des Römer Statuts und die sog.
1.1.2.4 Die Rolle der Schweiz bei den Verhandlungen über die «Verbrechenselemente»3873
1.2 Völkerstrafrecht3874
1.2.1 Bedeutung und Entwicklung des Völkerstrafrechts3874
1.2.2 Völkerstrafrecht und innerstaatliche Gesetzgebung3876
1.3 Die Vorlage3879
1.3.1 Einführung neuer Straftatbestände3879
1.3.1.1 Gründe für eine spezifische Regelung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen im schweizerischen Strafrecht3879
1.3.1.2 Umfang der Strafrechtsrevision3883
1.3.1.3 Regelungskonzept: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes oder Schaffung eines separaten Völkerstrafgesetzes?3885
1.3.1.4 Regelungstechnik3888
1.3.2 Zuständigkeit der Schweiz zur Strafverfolgung von Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen3892
1.3.2.1 Der Inhalt des völkerrechtlichen Universalitätsprinzips3892
1.3.2.2 Das Universalitätsprinzip nach geltendem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches3893
1.3.2.3 Das Universalitätsprinzip in der Schweiz bei der Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen3895
1.3.2.4 Verzicht auf die Zuständigkeitsvoraussetzung des «engen Bezugs»3897
1.3.3 Neuverteilung der Zuständigkeit zwischen ziviler und militärischer Gerichtsbarkeit zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen3900
1.3.3.1 Zuständigkeit nach geltendem Recht3900
1.3.3.2 Lösungsmodelle für die künftige Zuständigkeit der zivilen und militärischen Gerichtsbarkeit3902
1.3.3.3 Entscheid für eine Anknüpfung der Zuständigkeit an die Eigenschaft des Täters (Zivil- oder Militärperson)3904