Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2008 3965Bundesblatt · BBl 2008 3863
Gerichtsbarkeit318, sodass bei einem an die Schweiz gestellten Rechtshilfeersuchen, vorbehaltlich bilateraler Verträge, in erster Linie das IRSG zum Tragen kommt. Aus diesem Grund sollen die im Strafgesetzbuch in einem neuen Artikel 264a umfassend definierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Unterdrückung einer Bevölkerungsgruppe in der Liste «entpolitisierte Verbrechen» ersetzen (Bst. b)319. Die Bestimmung betreffend Kriegsverbrechen wird sodann weiter formuliert als bis anhin. Über die Genfer Abkommen und deren Zusatzprotokolle hinaus sollen generell schwere Verletzungen des Völkerrechts im Fall bewaffneter Konflikte erfasst werden (Bst. c)320.
2.3.3 Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und des Bundesgesetzes betreffend die verdeckte Ermittlung (Ergänzung des Deliktskatalogs)
Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF321) enthält in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b Listen von strafbaren Handlungen, bei welchen die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs angeordnet werden darf. Auch Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes betreffend die verdeckte Ermittlung322 enthält eine Liste von strafbaren Handlungen, zu deren Verfolgung die verdeckte Ermittlung eingesetzt werden darf.
Bereits heute sind in diesen Listen der Völkermord (Art. 264 StGB)323 und die Kriegsverbrechen (Art. 108–113 MStG) enthalten. Mit dieser Revision sind nun auch die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als gravierende Verbrechen in den Katalog der überwachungsfähigen Delikte und der Delikte, für welche die verdeckte Ermittlung zulässig ist, aufzunehmen.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund
Es ist nicht auszuschliessen, dass sich künftig Personen in der Schweiz aufhalten, welche im Ausland einen Völkermord, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Denkbar ist auch, dass eine schweizerische Zivilperson im Ausland Opfer eines solchen Verbrechens wird. In diesen Fällen
318 Vgl. Präambel sowie Art. 1 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (Römer Statut; SR 0.312.1).
319 Nach geltendem Art. 3 Abs. 2 Bst. a IRSG wird neben der Ausrottung auch die der Versklavung gleichkommende Unterdrückung bestimmter Gruppen «entpolitisiert». Dadurch werden lediglich einzelne Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfasst.
320 Dies soll es ermöglichen, auch den diversen Haager Abkommen in diesem Bereich sowie neueren Konventionen im Bereich Methoden der Kriegführung und des Einsatzes unzulässiger Waffen Rechnung zu tragen. Für Details vgl. IStGH-Botschaft, BBl 2001 391 517 ff. Vgl. in diesem Zusammenhang die Bestimmungen im StGB (neuer zwölfter Titelter) sowie im MStG; sechster Abschnittbis.
321 BÜPF, SR 780.1
322 BVE, SR 312.8. Das BVE trat am 1. Jan. 2005 in Kraft.
323 Gemäss Änderung des BÜPF vom 21. März 2003, in Kraft seit. 1. Okt. 2003.