Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
5.1.1 Europäische Union
Bundesblatt · BBl 2008 3968Bundesblatt · BBl 2008 3863
3.4 Auswirkungen auf die Kantone
Die Umsetzung des Römer Statuts des IStGH lässt kaum Auswirkungen auf die Kantone erwarten. So untersteht die Strafverfolgung von Völkermord bereits heute der Bundesgerichtsbarkeit; Kriegsverbrechen werden durch die Militärjustiz verfolgt. Mit dieser Revision findet lediglich eine horizontale Verlagerung zwischen Ziviljustiz (im Bereich der Bundeskompetenzen) und Militärjustiz statt. Es ist deshalb vielmehr davon auszugehen, dass aufgrund der neuen Zuständigkeit der Bundesbehörden für die Strafverfolgung und Beurteilung von Verbrechen unter dem neuen Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Entlastung der Kantone eintreten wird, zumal auch keine Delegation an die Kantone möglich sein wird.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt331. Sie figuriert in den Zielen des Bundesrates im Jahr 2008 unter den wichtigsten geplanten Parlamentsgeschäften332.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verhältnis zum europäischen Recht
5.1.1 Europäische Union
Die Umsetzung des Römer Statuts des IStGH stellt hinsichtlich der Vereinbarkeit des Schweizer Rechts mit dem Recht der Europäischen Union (EU) keine Probleme dar. Beinahe alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Römer Statut ratifiziert, und die meisten haben bereits ähnliche Reformen ihres Strafrechts vollzogen oder veranlasst. Im Weiteren arbeiten die Mitgliedstaaten der EU bei der Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eng zusammen333 und haben zu diesem Zweck u.a. ein Informationsnetzwerk etabliert334. Auch zählen Verbrechen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, zu denjenigen Delikten, für welche das erleichterte Auslieferungsverfahren des Europäischen Haftbefehls Anwendung findet335. In einem Gemeinsamen Standpunkt vom 16. Juni 2003 hat die EU zudem ihr Engagement und ihre Unterstützung
331 BBl 2008 822
332 Bundesratsbeschluss vom 14. November 2007, abrufbar im Internet : http://www.bk.admin.ch/dokumentation/publikationen .
333 Vgl. Beschluss 2003/335/JI des Rates vom 8. Mai 2003 betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, Amtsblatt der EU L 118 vom 14. Mai 2003, S. 12 ff.
334 Vgl. Beschluss des Rates vom 13. Juni 2003 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, Amtsblatt der Europäischen Union L 167 vom 26. Juni 2002, S. 1 f.
335 Vgl. Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.