Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.1.1 Unverjährbarkeit gemäss Römer Statut
Bundesblatt · BBl 2008 3912Bundesblatt · BBl 2008 3863
Der Bundesrat hält, in Anbetracht der dargestellten Gründe sowie angesichts des erwähnten grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzips von Artikel 2 des Strafgesetzbuches, auch bei schwerwiegenden Verbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Grundsatz der Nichtrückwirkung fest.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
2.1 Änderung des Strafgesetzbuches127
Im Zentrum der Revision des Strafgesetzbuches steht ein neuer Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aufgrund der neuen Zuständigkeitsordnung bei der Strafverfolgung128 sollen auch die Kriegsverbrechen, die bis anhin lediglich mittels eines Generaltatbestands im MStG strafrechtlich erfasst wurden, ins StGB eingeführt und präziser definiert werden.
Der Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll im Anschluss an den bereits vorhandenen Tatbestand des Völkermordes (Art. 264 StGB) als Art. 264a in den bereits bestehenden zwölften Titelbis StGB (neu: «Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit») eingefügt werden129. Für die Regelung der Kriegsverbrechen (Art. 264b–264j) soll das Strafgesetzbuch um einen neuen zwölften Titelter ergänzt werden. In einem zwölften Titelquater sind die gemeinsamen Bestimmungen enthalten. Dies betrifft die Regelungen der Strafbarkeit von militärischen und zivilen Vorgesetzten für Verbrechen ihrer Untergebenen (Art. 264k), das Handeln auf Befehl oder Anordnung (Art. 264l), die Zuständigkeit der Schweiz für Auslandtaten (Art. 264m) sowie den Ausschluss der relativen parlamentarischen Immunität (Art. 264n). Weitere Modifikationen betreffen die bestehenden Vorschriften über die Unverjährbarkeit von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (Art. 101), die öffentliche Aufforderung zum Völkermord (Art. 259), die strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis) sowie die Einführung der Bundesgerichtsbarkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (Art. 336 Ziff. 2).
2.1.1 Artikel 101 (Unverjährbarkeit)
2.1.1.1 Unverjährbarkeit gemäss Römer Statut
Die der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegenden Verbrechen sind nach Artikel 29 des Römer Statuts unverjährbar. Bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen handelt es sich regelmässig um so schwere Straftaten, dass das Strafbedürfnis der internationalen Gemeinschaft auch nach langer Zeit nicht völlig verschwindet. In praktischer Hinsicht zeigt sich zudem, dass die für diese Verbrechen verantwortlichen Haupttäter nicht selten über ein Beziehungsnetz ver-
127 SR 311.0
128 Vgl. Ziff. 1.3.3.3
129 Dieser Titel war bei der Einführung des Tatbestandes des Völkermordes neu geschaffen und so angelegt worden, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch eine weitere Bestimmung über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit beigefügt werden kann; vgl. Botschaft vom 31. März 1999 betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BBl 1999 5346.