Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.1.1 Kurzüberblick
Bundesblatt · BBl 2008 3870Bundesblatt · BBl 2008 3863
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Der Internationale Strafgerichtshof
1.1.1 Kurzüberblick
Das sog. «Römer Statut» des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)1 wurde am 17. Juli 1998 in Rom von der Diplomatischen UNO-Konferenz der Bevollmächtigten zur Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet und ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. 105 Staaten sind bisher Vertragsparteien geworden2, darunter die Schweiz am 12. Oktober 2001. Nach der Wahl der Richterinnen und Richter sowie des Anklägers anfangs 2003 konnte der IStGH in Den Haag seine Arbeit aufnehmen. Bis heute sind von verschiedener Seite bereits über 1000 Mitteilungen aus 80 verschiedenen Staaten über angebliche Verbrechen beim IStGH eingegangen. Der Ankläger des IStGH führt zurzeit mehrere Strafverfahren und Untersuchungen betreffend Vorkommnisse in Uganda, Sudan (Darfur), der Demokratischen Republik Kongo und der Zentralafrikanischen Republik.
Der IStGH ist zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von besonders schweren Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen. Dies sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Bevor der IStGH auch über das Verbrechen der Aggression seine Zuständigkeit ausüben kann, bedarf es noch der Definition dieses Verbrechens durch die Vertragsparteien.
Das System der Strafverfolgung durch den IStGH beruht auf dem Grundsatz der Komplementarität: Er wird nur dann tätig, wenn die für die Strafverfolgung in erster Linie zuständigen innerstaatlichen Behörden eines Vertragsstaates nicht willens oder nicht in der Lage sind, eines der oben genannten Verbrechen, das auf ihrem Hoheitsgebiet oder von einem ihrer Staatsangehörigen begangen wird, ernsthaft zu verfolgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die immer wieder auftretenden Lücken bei der strafrechtlichen Verfolgung dieser besonders schweren Verbrechen geschlossen werden können, ohne dass die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit von Anfang an ersetzt würde.
1 SR 0.312.1. Vgl. für eine ausführliche Darstellung die Botschaft vom 15. November 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts (IStGH-Botschaft), BBl 2001 391 414 ff.
2 Stand: Februar 2008.