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Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens

2.8 Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 4090Bundesblatt · BBl 2008 4073

Generalsekretärin und dem übrigen Personal werden nach Massgabe ihrer Stellung Privilegien und Immunitäten gewährt.

Bei den Verhandlungen zum SRÜ bestand Einigkeit darüber, dass das bestehende Streitbeilegungssystem im Seerecht ungenügend war. Aus diesem Grund wurde der Internationale Seegerichtshof (ISGH) mit Sitz in Hamburg errichtet. Seine Streitbeilegungssysteme sind in Teil XV, Teil XI, den Anhängen V, VI, VII und VIII sowie weiteren Bestimmungen in anderen Teilen des SRÜ enthalten.

Die Streitbeilegungsmechanismen des SRÜ kommen allerdings nur zur Anwendung, falls die Staaten eine Streitigkeit nicht mit einvernehmlich gewählten, friedlichen Mitteln beigelegt haben. Für solche Fälle schreibt das SRÜ obligatorische Streitbeilegungsverfahren vor, die zu rechtsverbindlichen Entscheidungen führen. Gemäss Artikel 287 gibt es vier Kategorien solcher Verfahren: vor dem Internationalen Gerichtshof, vor dem Internationalen Seegerichtshof (Anhang VI), vor Schiedsgerichten (Anhang VII) und besonderen Schiedsgerichten (Anhang VIII). Der ISGH bildet zwar den Eckpfeiler des Streitbeilegungssystems, ist aber nicht automatisch für alle Streitfälle zuständig. Die Vertragsstaaten können durch schriftliche Erklärung für eines oder mehrere dieser Gerichte optieren. Subsidiär kommt das Schiedsgerichtsverfahren gemäss Anhang VII zur Anwendung. Es lässt sich also sagen, dass das SRÜ eine Reihe von Verfahren anbietet, zugleich aber alle übrigen Mittel der friedlichen Streitbeilegung zulässt, sodass das konkrete Verfahren in der Regel erst im Streitfall gewählt wird. Dieses Streitbeilegungssystem ist kompliziert, stellte aber den einzig gangbaren Kompromiss dar. Glücklicherweise hat sich eine grosse Zahl der Mitgliedstaaten für die ausschliessliche Zuständigkeit des ISGH ausgesprochen. Es ist nämlich sinnvoll, dass bei seerechtlichen Streitigkeiten das eigens dafür geschaffene Organ zuständig ist. Die Schweiz wird sich daher für die ausschliessliche Zuständigkeit des ISGH aussprechen.

2.8 Schlussbestimmungen

Das SRÜ kann von allen Staaten und von internationalen Organisationen unterzeichnet und ratifiziert werden (Art. 305). Nach Artikel 308 tritt das SRÜ ein Jahr nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde in Kraft. Dies ist am 16. November 1994 geschehen. Für später ratifizierende Staaten tritt es 30 Tage nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten, die auf bilateraler Basis die Anwendung von Bestimmungen des SRÜ modifizieren oder suspendieren, sind zulässig, sofern sie dem Sinn und Zweck des Übereinkommens nicht zuwiderlaufen. Der Grundsatz, dass das Gebiet und seine Ressourcen das gemeinsame Erbe der Menschheit sind, darf indessen nicht angetastet werden (Art. 311). Erst zehn Jahre nach Inkrafttreten des SRÜ kann jeder Vertragsstaat Änderungen vorschlagen. Diese Frist lief im November 2004 ab. Bis heute hat kein Staat Änderungen des SRÜ verlangt. Sollte ein Vertragsstaat Änderungen wünschen und stimmt mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten zu, so kann eine Revisionskonferenz einberufen werden (Art. 312). Die beschlossenen Modifikationen treten am 30. Tag nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden von 60 Vertragsstaaten in Kraft. Sie gelten immer nur für diejenigen Vertragsstaaten, die sie ratifiziert haben oder ihnen beigetreten sind. Nachträglich beitretende Staaten haben grundsätzlich das so geänderte SRÜ zu übernehmen. Änderungen, die sich auf Teil XI sowie das Statut des Internationalen