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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 499Bundesblatt · BBl 2008 455

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass des neuen Patentgerichtsgesetzes (PatGG) ergibt sich aus Artikel 191a Absatz 3 BV.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Vorlage des Bundesrates entspricht, was die Organisation des Bundespatentgerichts sowie die von der Zivilprozessordnung abweichenden Verfahrensbestimmungen betrifft, den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)47.

Das Bundespatentgericht erfüllt in institutioneller sowie personeller Hinsicht die Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiliches Gericht im Sinne von Artikel 6 Ziffer 1 EMRK (vgl. Ziff. 2).

5.3 Erlassform

Die Vorlage beinhaltet wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 163 Absatz 1 BV.

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Eine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen sehen die Artikel 17, 20 Absatz 3 und 33 E-PatGG vor. Artikel 17 überlässt die Regelung der Einzelheiten über das Arbeitsverhältnis der Richterinnen und Richter der Bundesversammlung. Dies entspricht den Parallelbestimmungen von Artikel 13 VGG und Artikel 12 SGG für das Bundesverwaltungs- bzw. das Bundesstrafgericht. Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 33 ermächtigen das Bundespatentgericht zum Erlass der Gerichtsreglemente sowie des Prozesskostentarifs. Diese Delegationsnormen orientieren sich an den Regelungen der anderen eidgenössischen Gerichte (Art. 15 und 65 BGG, Art. 16 VGG und 15 SGG).

47 SR 0.101

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