Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan
Bundesblatt · BBl 2008 498Bundesblatt · BBl 2008 455
3.3.6 Zweckmässigkeit im Vollzug
Mit der Schaffung eines Bundespatentgerichts wird der Vollzug des Patentrechts im Rahmen zivilrechtlicher Streitigkeiten optimiert. Der Instanzenzug wird vereinfacht und damit auch der Zugang zum Rechtsschutz. Es besteht zudem eine verbesserte Rechtssicherheit, da Zuständigkeitsfragen weitgehend entfallen. Die Zentralisierung und qualitative Verbesserung der Rechtsprechung verbessern die Vorhersehbarkeit der Entscheidungen und auch die Transparenz. Die Schaffung eines Bundespatentgerichts zielt schliesslich darauf ab, den Zugang zu Gerichten zu vereinfachen und eine Qualitätssteigerung bei der Rechtsdurchsetzung von Patenten zu gewährleisten.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 2003–2007 als Richtliniengeschäft angekündigt (BBl 2004 1162 1192).
Die Schaffung eines Bundespatentgerichts ist Teilaspekt der Patentgesetzrevision. Da diese einen umfangreichen Katalog von Themen unterschiedlicher Dringlichkeit und Tragweite betrifft, beschloss der Bundesrat nach Einsicht in den Bericht über das Ergebnis der im Jahr 2004 durchgeführten Vernehmlassung am 11. März 2005 ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen. Die Schaffung eines erstinstanzlichen Bundespatentgerichts erwies sich im Vergleich zu den übrigen Anliegen, insbesondere der Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte, als weniger dringlich und auch als weniger schwerwiegend. Im Unterschied zu den andern Teilaspekten lag auch noch kein ausformulierter Gesetzestext vor, da nur die Idee dazu in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt worden war. Der Bundesrat beschloss deshalb, diesen Aspekt der Patentgesetzrevision trotz positiver Aufnahme in der Vernehmlassung zunächst zurückzustellen, ohne eine erneute Prüfung der Anliegen damit auszuschliessen. Inzwischen wurde die erste Tranche der Patentgesetzrevision, nämlich die Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte sowie des EPÜ-Sprachenübereinkommens, vom Parlament genehmigt und die Ratifikationsurkunden am 12. Juni 2006 hinterlegt. Die zweite Tranche, die den substanziellen Teil der Revision bildet, wurde vom Parlament am 22. Juni 2007 verabschiedet (BBl 2007 4593). Mit der zur Diskussion stehenden Vorlage wird nun der dritte Teilaspekt der Patentgesetzrevision, die Verbesserung der Rechtspflege im Patentsystem, an die Hand genommen. Dieses Anliegen wurde vom Bundesrat bereits in seinen Zielen für das Jahr 2006 wieder aufgenommen.45 Gestützt darauf hat er auf Ende 2006 den Vorentwurf zur Schaffung eines Bundespatentgerichts in Vernehmlassung gegeben, um im zweiten Halbjahr 2007 über das weitere Vorgehen zu beschliessen.46 Die Vorlage nimmt zudem das Anliegen der parlamentarischen Initiative von Ständerätin Leumann-Würsch auf (vgl. Ziff. 1.2).
45 Vgl. Die Ziele des Bundesrats im Jahr 2006, BRB vom 23. Nov. 2005, S. 8.
46 Vgl. Die Ziele des Bundesrats im Jahr 2007, BRB vom 29. Nov. 2006, S. 7 f.