Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2008 495Bundesblatt · BBl 2008 455
Die Beschreibung wird durch ein Mitglied des Bundespatentgerichts vorgenommen, damit sie mit dem notwendigen Sachverstand vorgenommen wird (Abs. 4).
Der vom Mitglied des Bundespatentgerichts erstellte Bericht ist der antragstellenden Partei herauszugeben. Das Gericht hat jedoch die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu treffen. Der Gegenpartei ist deshalb die Möglichkeit einzuräumen, zur Zulässigkeit und Begründetheit der gegen sie ergangenen vorsorglichen Massnahme Stellung zu nehmen und insbesondere Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse geltend zu machen (Abs. 5). So kann das Gericht zur Wahrung dieser schutzwürdigen Interessen beispielsweise den Zugang zum Dokument beschränken oder einzelne Stellen einschwärzen.
Ebenfalls der Beweissicherung dient im Übrigen die vorsorgliche Beweisführung. Artikel 155 E-ZPO sieht vor, dass das Gericht jederzeit Beweis abnehmen kann, insbesondere wenn das materielle Recht selber einen solchen Anspruch gewährt. Eine solche Anspruchsgrundlage begründet Artikel 77 PatG. Die vorsorglichen Massnahmen nach Artikel 77 PatG und damit auch die Beschreibung können demnach bereits vor Rechtshängigkeit eines Prozesses beantragt werden und auch dazu dienen, Beweis- und Prozessaussichten abzuklären (vgl. Art. 155 Abs. 1 Bst. b E-ZPO).
Art. 42 Übergangsbestimmung
Die vor den kantonalen Gerichten hängigen Verfahren sind vom Bundespatentgericht zu übernehmen, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist. Ist das Verfahren bereits weit fortgeschritten, so ist aus prozessökonomischen Gründen von der Überweisung abzusehen.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Das Bundespatentgericht wird aus den Gerichtsgebühren sowie subsidiär aus Beiträgen des IGE (Patentgebühren) finanziert, sodass der Bundeshaushalt nicht belastet wird. Die Beitragsleistungen des IGE haben keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, da dieses betriebswirtschaftlich autonom ist.
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Dass die Kantone im Bedarfsfall dem Bundespatentgericht die für Verhandlungen notwendige Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung stellen müssen, bringt für sie keine zusätzliche Belastung im Vergleich zur heutigen Situation. Die Vorlage führt vielmehr zu einer Entlastung der kantonalen Gerichte von der Beurteilung patentrechtlicher Zivilstreitigkeiten und damit auch zu Kosteneinsparungen für die Kantone.