Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
2.1 1. Kapitel: Stellung
Bundesblatt · BBl 2008 469Bundesblatt · BBl 2008 455
bislang allerdings nicht zum Abschluss gebracht werden. Die künftige europäische Patentpolitik, insbesondere die Schaffung eines Gemeinschaftspatents, war Gegenstand einer von der Europäischen Kommission im Frühsommer 2006 durchgeführten Konsultation sowie öffentlichen Anhörung. Dabei hat das EPLA breite Unterstützung erfahren14. Erste Stellungnahmen der Kommission gaben Anlass zur Annahme, dass die Realisierung des EPLA wieder in greifbare Nähe rücken würde. In ihrer Mitteilung vom 3. April 200715 schlägt die Kommission nun aber einen integrierten Ansatz vor, der Merkmale des EPLA wie auch der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Gemeinschaftsjurisdiktion beinhalten soll. Damit werden auf europäischer Ebene derzeit drei Optionen diskutiert: die Realisierung des EPLA, die Schaffung einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit sowie die Kompromisslösung der Kommission zur Errichtung einer integrierten Patentgerichtsbarkeit.
Keine dieser drei Optionen hat sich bislang als mehrheitsfähig erwiesen, zumal nur der Vorschlag zu einem EPLA hinreichend ausgearbeitet ist. Die jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene machen jedoch deutlich, dass sich die Schweiz mit der Schaffung eines nationalen Spezialgerichts in Patentsachen auf europäischer Ebene rechtzeitig positionieren kann; sei es, dass das nationale Spezialgericht als eigenständige Lösung im Falle eines Scheiterns der internationalen Bemühungen oder der Schaffung einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit etabliert ist, sei es, dass es den zu einem späteren Zeitpunkt in Erwägung zu ziehenden Integrationsschritt bei einer Realisierung des EPLA erleichtert. Zudem akzentuiert sich die Notwendigkeit einer kompetenten und qualitativ hochwertigen Rechtsprechung in der Schweiz infolge der Rechtsprechung des EuGH zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Rechtsbeständigkeitssachen.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
2.1 1. Kapitel: Stellung
Art. 1 Grundsatz
Absatz 1 bezeichnet das Bundespatentgericht als das erstinstanzliche Patentgericht des Bundes, womit ein nationales Spezialgericht für den Rechtsschutz in zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten konstituiert wird. Das Bundespatentgericht ist in Verletzungs- und Rechtsgültigkeitsfragen mit Bezug auf Patente ausschliesslich zuständig und tritt an die Stelle der bisher zuständigen kantonalen Gerichte (vgl. Art. 26 Abs. 1 Bst. a).
Art. 2 Unabhängigkeit
Artikel 2 wiederholt auf Gesetzesstufe das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit, wie es bereits in Artikel 191c BV verankert ist.
14 Vgl. Consultation on future patent policy in Europe – preliminary findings, http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/hearing_en.htm
15 vgl. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2007/com2007_0165de01.pdf