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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 461Bundesblatt · BBl 2008 455

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Beim Patentrecht handelt es sich um eine hochtechnische Materie. Sie verlangt den mit Patentstreitigkeiten befassten Richterinnen und Richtern grosses Fachwissen und lange Erfahrung ab. Heute werden ca. 60 Prozent aller Patentstreitigkeiten vor den vier Handelsgerichten in Aarau, Bern, St. Gallen und Zürich ausgetragen. Aufgrund der bestehenden Gerichtsstandsregeln kommt es jedoch immer wieder vor, dass Patentrechtsprozesse vor kantonalen Gerichten geführt werden müssen, die über wenig praktische Erfahrung im Patentrecht verfügen. Ursächlich ist die geringe Anzahl Patentstreitigkeiten in der Schweiz von etwa 30 Verfahren pro Jahr. Sie verhindert eine Konzentration der Streitfälle bei einer einzigen Instanz, obwohl die Kantone gesetzlich verpflichtet sind, eine einzige kantonale Instanz als zuständig zu bezeichnen. Ausserhalb der Handelsgerichtskantone kann folglich das notwendige Fachwissen nicht erarbeitet und aufrechterhalten werden. Oft müssen daher staatliche Rechtsprechungsaufgaben an aussenstehende Sachverständige delegiert werden. Dabei fällt es unerfahrenen Gerichten schwer, einen geeigneten Sachverständigen zu bestimmen. Die Delegation der technischen und rechtlichen Urteilsbegründung an einen nicht zum gerichtlichen Spruchkörper gehörenden Sachverständigen ist auch aus rechtsstaatlichen Überlegungen problematisch. Verschärft wurde dieses Defizit zunächst durch den Umstand, dass das Bundesgericht als zweite Instanz trotz einer Revision von Artikel 67 des Bundesrechtspflegegesetzes1 nur über eine beschränkte Kognition zur Überprüfung von Tatsachen verfügte. Mit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ist diese Bestimmung nun zudem entfallen. Somit steht nur noch eine einzige Tatsacheninstanz für Patentprozesse zur Verfügung, was die Anforderungen an deren Sachkompetenz akzentuiert.

Die Forderung nach einem Bundespatentgericht geht bereits auf die Mitte der 1940er Jahre zurück2. Eine damals vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eingesetzte Expertenkommission verzichtete jedoch von vornherein auf Vorschläge, deren Verfassungsmässigkeit als nicht gegeben oder jedenfalls zweifelhaft erschien. Damit schied ohne weiteres jeder Eingriff in die kantonale Gerichtsorganisation und in das kantonale Prozessrecht aus. Dasselbe Schicksal ereilte den Vorschlag auf Schaffung einer Kammer für Patentsachen mit technischen Fachrichtern beim Bundesgericht3. Als Beratungsgegenstand verblieb noch die Gestaltung des Verfahrens vor dem Bundesgericht in Patentsachen, was schliesslich in eine Revision von Artikel 67 des Bundesrechtspflegegesetzes mündete4.

Mit der Revision von Artikel 122 Absatz 2 BV und der Schaffung des neuen Artikels 191a BV sind die bisherigen Hindernisse auf Verfassungsstufe weggefallen. Die Forderungen aus der Wirtschaft nach einem Bundespatentgericht haben damit neuen Auftrieb erhalten. Der Bundesrat hat bereits in seiner Botschaft zur Total-

1 Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG); AS 1955 871

2 Vgl. PatG-Botschaft 1950, S. 977, 993

3 PatG-Ergänzungsbotschaft 1951, S. 20

4 PatG-Ergänzungsbotschaft 1951, S. 20 f.

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