Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
vom 10. September 2008
Bundesblatt · BBl 2008 8125Bundesblatt · BBl 2008 8125
Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
vom 10. September 2008
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident
Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes mit dem Antrag auf Zustimmung. Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:
2005 M 04.3411 Bundesanwalt; Überprüfung der Aufsicht
(N 8.10.04, Hofmann Urs; S 8.3.05)
2008 P 07.3608 Aufsicht über die Bundesanwaltschaft durch ein gemischtes
Aufsichtsorgan (N 20.3.08, FDP-Fraktion)
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
10. September 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova