DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinde

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8186Bundesblatt · BBl 2008 8125

schen dem Bundesgericht und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) in einer Vereinbarung. Am 16. Mai 2007 verabschiedete der Bundesrat diese Vereinbarung, die gemeinsam durch das Bundesgericht, das BJ sowie durch das Bundesamt für Bauten und Logistik erarbeitet worden war.

Gleichzeitig stimmte der Bundesrat einer Änderung der Verordnung vom 14. Dezember 199898 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes zu, mit der das EFD die Kompetenz erhält, mit den eidgenössischen Gerichten Infrastrukturvereinbarungen abzuschliessen und diese zu ändern, ohne den Bundesrat konsultieren zu müssen. Ein zustimmender Bundesratsbeschluss ist allerdings erforderlich, sobald die Vereinbarung über administrativ-technische Fragen hinausgeht und bedeutende finanzielle Aufwendungen zur Folge hat.

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Mit Inkrafttreten der StPO und des StBOG wird das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt aufgehoben. Seine Aufgaben werden künftig von der Bundesanwaltschaft wahrgenommen. Die personellen und finanziellen Mittel des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes sollen in die Bundesanwaltschaft überführt werden. Somit werden die Ressourcen, die heute in die Voruntersuchungen investiert werden, der Strafverfolgung erhalten bleiben.

Eine gewisse Mehrbelastung für den Bund wird daraus entstehen, dass dieser den Standortkantonen der Zwangsmassnahmengerichte (BE, ZH, VD, TI) die Verfahrenskosten erstattet (s. Ziff. 3.2). Anderseits entfallen die Kosten für die Leistungen jener Bundesbehörden, welche nach heutigem Recht über gewisse Zwangsmassnahmen entscheiden (z.B. die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Anordnung geheimer Überwachungsmassnahmen). Sofern daraus überhaupt eine Mehrbelastung des Bundes resultiert, dürfte sie geringfügig sein.

Neu soll auf die Abgeltung der Kantone für Leistungen als gerichtliche Polizei des Bundes verzichtet werden (s. Ziff. 1.4.3). Dadurch dürften Mittel in der Grössenordnung von rund 1 Million Franken pro Jahr eingespart werden.

Die Einführung des StBOG lässt keine Auswirkungen auf die Informatik erwarten. Die bestehende Ausrüstung der Strafverfolgungsbehörden des Bundes, des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts im Bereich der Informatik sind ausreichend.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinde

Diese Vorlage hat zum einen auf diejenigen Kantone (BE, ZH, VD, TI) Auswirkungen, welche am Sitz und den Zweigstellen der Bundesanwaltschaft ein Zwangsmassnahmengericht für die Bundesgerichtsbarkeit führen. Nach geltendem Recht erbringen die Standortkantone die entsprechenden Leistungen (Haftanordnungen) unentgeltlich. Mit dem StBOG werden die Kantone für die Leistungen entschädigt, welche ihre Zwangsmassnahmengerichte in Bundesstrafverfahren erbringen.

98 SR 172.010.21