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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

5 Rechtliche Aspekte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8187Bundesblatt · BBl 2008 8125

Indes werden alle Kantone auf Entschädigungen verzichten müssen, welche sie als gerichtliche Polizei für den Bund erbringen (s. Ziff. 1.4.3). Insgesamt dürfte ein Betrag von etwa 1 Million Franken pro Jahr den Kantonen nicht mehr zufliessen. Auf der anderen Seite übernimmt der Bund wegen Artikel 27 StPO gewisse Ermittlungstätigkeiten, welche nach heutigem Recht die Kantone erbringen müssten. Die Bezifferung dieser Einsparung für die Kantone ist jedoch nicht möglich.

Die Kantone vollziehen die Entscheide der Strafbehörden des Bundes, und die Erträge aus Geldstrafen und Bussen verbleiben neu den Kantonen.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Einführung des StBOG lässt keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen erwarten.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Das Geschäft ist in der Legislaturplanung 2007–201199 als Richtliniengeschäft angekündigt. Es figuriert in den Zielen des Bundesrates im Jahr 2008 unter den wichtigsten geplanten Parlamentsgeschäften.100

5 Rechtliche Aspekte

Das StBOG stützt sich auf Artikel 123 Absatz 1 BV, der dem Bund die Zuständigkeit zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts zuspricht. Grundlagen bilden weiter Artikel 173 Absatz 2 und Artikel 191a Absätze 1 und 3 BV.

Der Entwurf enthält verschiedene Rechtsetzungsdelegationen zugunsten des Bundesrates, des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin und des Bundesstrafgerichts. Sie betreffen praktisch ausschliesslich organisatorische Belange; eine Übertragung der Zuständigkeit für die unmittelbare Regelung von Rechten und Pflichten Privater, die nicht im Gesetz vorgezeichnet wäre, ist nicht vorgesehen.

Die im vorliegenden Entwurf vorgeschlagene Aufsicht der Regierung über die Staatsanwaltschaft ist unter dem Gesichtspunkt des internationalen Rechts unproblematisch.101 Dieses schreibt kein besonderes System der Aufsicht vor. Insbesondere gibt es keinen grundrechtlich geschützten Anspruch auf eine unabhängige, weisungsungebundene Staatsanwaltschaft. Auch andere Unvereinbarkeiten der im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen mit dem internationalen Recht sind nicht ersichtlich.

99 BBl 2008 753 821

100 Die Ziele des Bundesrates im Jahr 2008, abrufbar im Internet: http://www.bk.admin.ch/dokumentation/publikationen/00290/00928/index.html?lang=de

101 Die Empfehlung Rec(2000)19 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten «sur le rôle du ministère public dans le système de la justice pénale» sieht in Ziff. 13 ausdrücklich Regeln vor für diejenigen Staaten, in denen die Staatsanwaltschaft der Regierung unterstellt ist und in denen die Regierung im Einzelfall Weisungen erteilen kann.