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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

1.2 Gegenstand des neuen Gesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8129Bundesblatt · BBl 2008 8125

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Am 5. Oktober 2007 hat das Parlament die Schweizerische Strafprozessordnung2 (Strafprozessordnung, StPO) verabschiedet. Die Vorlage vereinheitlicht die Verfahrensbestimmungen für den Bund und die Kantone, ohne jedoch die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Polizei, Staatsanwaltschaft, gerichtliche und Vollzugsbehörden) zu regeln. Diese muss daher noch an die neuen strafprozessualen Vorgaben angepasst werden.

Organisationsrechtliche Bestimmungen über die Strafbehörden des Bundes finden sich zur Hauptsache im Bundesgesetz vom 15. Juni 19343 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP), im Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 20024 (SGG) und im Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20055 (BGG).

Gegenüber der heutigen Situation soll in Zukunft die Organisation der Bundesstrafbehörden einheitlich geregelt werden, was die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, eines Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG), bedingt. Dieses soll nicht nur wo nötig den bisherigen Regelungsbereich des BStP ersetzen, sondern auch die Organisation des Bundesstrafgerichts (SGG) beinhalten. Beide Erlasse können mit Inkrafttreten von StPO und StBOG aufgehoben werden. Anders verhält es sich mit dem BGG: Das Bundesgericht entscheidet heute ebenfalls als Bundesstrafbehörde, indem es Urteile des Bundesstrafgerichts auf Beschwerde in Strafsachen hin überprüft. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine seiner vielfältigen Aufgaben. Deshalb steht eine Aufhebung des BGG nicht zur Diskussion.

1.2 Gegenstand des neuen Gesetzes

Der Gegenstand des StBOG wird grösstenteils von Artikel 14 StPO vorgegeben. So haben Bund und Kantone ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen zu bestimmen. Weiter haben sie Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden zu regeln, soweit die StPO oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend tun. Zu bestimmen haben sie ebenfalls die Aufsicht über ihre Strafbehörden.

Die Strafbehörden ergeben sich ausdrücklich aus der StPO: Es sind dies einerseits die «gerichtlichen Behörden», nämlich das Zwangsmassnahmengericht, das erstinstanzliche Gericht, die Beschwerdeinstanz sowie das Berufungsgericht (Art. 13 StPO). Hinzu kommen die «Strafverfolgungsbehörden». Dazu zählen die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Übertretungsstrafbehörden (Art. 12 StPO). Letztere sind im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit mangels Bedarf allerdings nicht vorgesehen.

2BBl 2007 6977

3 SR 312.0

4 SR 173.71

5 SR 173.110

2 Entscheide zu BBl 2008 8129

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