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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8147Bundesblatt · BBl 2008 8125

dells im Vergleich zu anderen Modellen Auskunft geben, wobei die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft das zentrale Beurteilungskriterium bildet.

Vorstehend wurden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Aufsichtsmodelle über die Bundesanwaltschaft aufgelistet und die Frage der Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft geprüft. Aufgrund dieser Ergebnisse beantragt der Bundesrat dem Parlament, die bisher geteilte Aufsicht über die Bundesanwaltschaft beim Gesamtbundesrat zu vereinigen (s. Ziff. 1.4.1 und 1.4.2). Beide Vorstösse werden zur Abschreibung beantragt.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Der Begriff «Bundesgerichtsbarkeit» in Artikel 1 ist im Sinne der Artikel 23 und 24 StPO zu verstehen. Die Delegationen an die Kantone im Sinne von Artikel 25 StPO werden nicht vom StBOG erfasst, weil die kantonalen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in diesen Fällen nicht als Strafbehörden des Bundes amten (Absatz 2).

Art. 2 Strafbehörden des Bundes

Die begriffliche Unterscheidung zwischen Strafverfolgungsbehörden und gerichtlichen Behörden in Artikel 2 ergibt sich aus den Artikeln 12 und 13 StPO.

Absatz 2 lehnt sich in der Formulierung an Artikel 13 StPO an. Bewusst wird nicht von richterlichen Behörden des Bundes gesprochen, weil die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte dann nicht eingeschlossen wären. In Bezug auf diese kann der Bund nämlich keine Aufsichtsfunktionen wahrnehmen und ihre Richter und Richterinnen auch nicht selber wählen.

Absatz 2 Buchstabe b verzichtet auf eine Nennung der für die Revisionen zuständigen Kammer oder Abteilung des Bundesgerichts, da die Festlegung der Bezeichnung gemäss Bundesgerichtsgesetz in der Kompetenz des Bundesgerichts liegt (Art. 13 BGG).

Art. 3 Verfahrenssprache

Bei der Festlegung und Bestimmung der Verfahrenssprache handelt es sich eigentlich um «Ergänzende Verfahrensbestimmungen» im Sinne des 4. Titels. Aufgrund der Bedeutung der Verfahrenssprache für die Rechtsunterworfenen ist es jedoch angebracht, sie in den 1. Titel «Allgemeine Bestimmungen» zu integrieren, zumal die einmal bezeichnete Verfahrenssprache dem Grundsatz nach in allen Verfahrensstadien und für alle Strafbehörden des Bundes gilt.

Grundlage für Absatz 1 ist Artikel 67 StPO, der dem Bund und den Kantonen die Bestimmung der Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden auferlegt. Für den Bund sind dies die drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Keine Verfahrenssprache ist Rätoromanisch.

Die Auflistung der Kriterien in Absatz 2 ist nicht abschliessend. Ausnahmsweise können auch die zur Verfügung stehenden Ressourcen ein Kriterium bilden.