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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8148Bundesblatt · BBl 2008 8125

Absatz 5 übernimmt die Regelung von Artikel 67 Absatz 2 StPO und erlaubt beispielsweise, dass in einem italienisch geführten Verfahren ein französischsprachiger Zeuge auf Französisch einvernommen wird.

Absatz 6 stellt sicher, dass die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte (vgl. Art. 56 E-StBOG) die durch das kantonale Recht festgelegte Amtssprache gebrauchen können. Führt die Bundesanwaltschaft in Bern beispielsweise ein Verfahren auf Italienisch, so wird das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht in Bern dennoch auf Deutsch geführt.

Anders als gemäss Artikel 97 Absatz 2 BStP bedient sich die Bundesanwaltschaft auch im mündlichen Verfahren vor Gericht der bezeichneten Verfahrenssprache.

2. Titel: Die Strafverfolgungsbehörden

1. Kapitel: Polizei

Gemäss Artikel 12 Buchstabe a StPO gehört die Polizei zu den Strafbehörden. Das StBOG hat folglich festzulegen, wer polizeiliche Aufgaben im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit wahrnimmt. Regelungsgegenstand des StBOG ist jedoch lediglich die Polizei, soweit sie im Rahmen der Strafverfolgung (Art. 15 Abs. 1 StPO) handelt, da die StPO nur für diese Tätigkeit die Grundlage bildet. Es geht also um jene Behörde, welche im BStP als «gerichtliche Polizei» (Art. 17 BStP) bezeichnet wird. Dazu gehören in erster Linie die gerichtspolizeilich tätigen Angehörigen der Bundeskriminalpolizei (BKP) im Bundesamt für Polizei, jedoch auch Angehörige weiterer Einheiten des Bundesamtes für Polizei, andere Bundesbehörden und regelmässig auch Behörden der Kantone und Gemeinden, wenn sie im Zusammenwirken mit den Strafbehörden des Bundes im Rahmen der Strafverfolgung handeln. Da die Verfahrensleitung in solchen Fällen stets beim Bund liegt und die kantonalen und kommunalen Behörden als ausführende Organe weisungsgebunden handeln, erscheint es nur folgerichtig, sie in diesen Fällen als Polizei des Bundes zu bezeichnen. Das StBOG hat sie folglich ebenfalls zu erfassen. Anders verhält es sich hingegen mit Polizeikräften, welche ausschliesslich präventiv- oder sicherheitspolizeiliche Funktionen ausüben, wie beispielweise der Dienst für Analyse und Prävention (DAP). Diese Tätigkeiten stellen nicht auf die StPO ab und werden vom StBOG nicht erfasst.

Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig sinnvoll, organisatorische Bestimmungen zur Polizei in das StBOG aufzunehmen, da sie lediglich für die gerichtliche Polizei des Bundes Geltung hätten. Für die Organisation kantonaler und kommunaler Polizeikräfte hat der Bund bekanntlich keine Kompetenzen. Im Rahmen des StBOG könnte daher lediglich die Organisation der BKP geregelt werden. Andere Einheiten des Bundesamtes für Polizei und andere Bundesbehörden nehmen gerichtspolizeiliche Aufgaben nur in untergeordnetem Rahmen wahr, weshalb die Aufnahme von organisationsrechtlichen Bestimmungen über diese Einheiten im StBOG nicht sachgerecht wäre. Vorzuziehen ist stattdessen die organisationsrechtliche Erfassung der gesamten Polizei des Bundes in einem einzigen Erlass, beispielsweise im Rahmen eines Polizeigesetzes. Ein solches ist denn auch in Vorbereitung.

Die Strafprozessordnung unterstellt die Polizei der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft (Art. 15 Abs. 2 zweiter Satz StPO). Als Rechtsmittel gegen ihre