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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8185Bundesblatt · BBl 2008 8125

Art. 278 Abs. 1bis (neu) und 3

Die Bestimmung von Absatz 1bis entspricht dem Artikel 9 Abs. 1bis BÜPF, der mit der Inkraftsetzung der StPO aufgehoben wird.

Art. 286 Abs. 2 Bst. b

In dieser Bestimmung wird auf das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer verwiesen, welches am 1. Januar 2007 durch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 200593 über die Ausländerinnen und Ausländer ersetzt wurde. Entsprechend ist die StPO an die Bestimmungen des neuen Gesetzes anzupassen.

Art. 423 Abs. 2 und 3

Diese beiden Absätze werden aufgehoben, weil auf die gegenseitige Abgeltung von Leistungen der Kantone an den Bund und umgekehrt verzichten wird (s. Ziff. 1.4.3).

Bundesgesetz vom 6. Oktober 200094 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Fassung der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200795

Am 1. April 2007 wurde der Geltungsbereich des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) auf ausserhalb von Strafverfahren liegende Sachverhalte ausgedehnt96. Mit der Inkraftsetzung der StPO werden die entsprechenden Bestimmungen ungewollt wieder aufgehoben. Dies wird vorliegend korrigiert und die bisher in verschiedenen Artikeln (Art. 3a, 6 Bst. d, 8 Abs. 5, 9 Abs. 1bis BÜPF) verstreuten Regelungen werden in Art. 3 BÜPF zusammengefasst beziehungsweise in Artikel 278 Absatz 1bis StPO eingefügt.

Art. 69 Koordinationsbestimmungen

Durch das StBOG werden unter anderem Bestimmungen der StPO und einzelne durch die StPO vorgenommenen Änderungen anderer Gesetze geändert oder rückgängig gemacht. Weil die StPO und das StBOG gleichzeitig in Kraft treten sollen, müssen Koordinationsbestimmungen festlegen, welche Fassung eines Gesetzes durch das StBOG geändert werden soll.

Art. 70 Übergangsbestimmung

Artikel 70 sieht vor, dass bis zum Abschluss der Vereinbarung gemäss Artikel 53 Absatz 3 die Vereinbarung vom 1. Juli 200797 zwischen dem Bundesgericht und dem Bundesrat sinngemäss gilt.

Diese hat ihre Grundlage in Artikel 25a BGG. Danach regeln das Bundesgericht und der Bundesrat die Einzelheiten der Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur zwi-

93 SR 142.20

94 SR 780.1

95 BBl 2007 6977

96 AS 2007 921

97 http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/8459.pdf