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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

2.1 Änderungen des BVG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8471Bundesblatt · BBl 2008 8411

cherter bei Individualaustritten, andererseits um Ansprüche eines Vorsorgewerks in Teilliquidationsfällen.

Die Staatsgarantie umfasst ausserdem, sofern beim Austritt eines Vorsorgewerks der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung absinkt und dadurch ein Fehlbetrag entsteht, ausnahmsweise auch den versicherungstechnischen Fehlbetrag. Aus Gründen der Gleichbehandlung des austretenden mit dem in der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Vorsorgewerk ist dieser Fehlbetrag ebenfalls im Zeitpunkt der Teilliquidation durch die Realisierung der Staatsgarantie im entsprechenden Umfang auszufinanzieren.

Der Umfang der Staatsgarantie ist einerseits auf die Differenz zwischen dem bei Inkrafttreten der Regelung festgesetzten Deckungsgrad und der vom Gemeinwesen in einem öffentlich-rechtlichen Erlass festgesetzten Limite (Deckungsgrad mind. 100 %) beschränkt, andererseits erstreckt sie sich über den obligatorischen Teil hinaus auch auf reglementarische Leistungen. Nur wenn der Deckungsgrad der abgebenden Vorsorgeeinrichtung durch den Austritt eines Vorsorgewerks absinkt, umfasst die Staatsgarantie auch versicherungstechnische Fehlbeträge. Die Staatsgarantie umfasst ausserdem auch Leistungen an Vorsorgewerke, die der ÖrVE angeschlossen wurden. Um das eigene Risiko in Bezug auf die Staatsgarantie zu beschränken, kann das Gemeinwesen im Anschlussvertrag oder in einem öffentlichrechtlichen Erlass voraussetzen, dass Vorsorgewerke von nachträglich anzuschliessenden Arbeitgebern im Zeitpunkt des Anschlusses ausfinanziert sein müssen.

Art. 72d (neu) Überprüfung durch den Experten für berufliche Vorsorge

Ergänzend zu den in Artikel 53 Absatz 2 aufgeführten Pflichten hat der Experte für berufliche Vorsorge bei den im System der Teilkapitalisierung geführten Vorsorgeeinrichtungen zusätzlich zu prüfen, ob das finanzielle Gleichgewicht der Vorsorgeeinrichtung im Sinne des von der Aufsichtsbehörde genehmigten Finanzierungsplanes langfristig sichergestellt ist. Er hat insbesondere zu prüfen, ob die bei Inkrafttreten der Neuregelung festgelegten Ausgangsdeckungsgrade mit der Umsetzung des Finanzierungsplanes tatsächlich eingehalten werden bzw. ob das oberste Organ andernfalls Sanierungsmassnahmen im Sinne der Artikel 65c–65e ergreifen muss und insbesondere ob das Ziel der Vollkapitalisierung mit der im Finanzierungsplan formulierten Strategie der Vorsorgeeinrichtung erreicht werden kann.

Art. 72e (neu) Unterschreiten der Ausgangsdeckungsgrade

Wird einer der Ausgangsdeckungsgrade im Verlauf der Auskapitalisierungsphase unterschritten oder sind die Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner nicht mehr gedeckt, so sind diese Fehlbeträge nicht im Rahmen der Staatsgarantie zu decken, sondern es sind zwingend Sanierungsmassnahmen an die Hand nehmen.

Art. 72f (neu) Übergang zum System der Vollkapitalisierung

Absatz 1: Sobald die im System der Teilkapitalisierung geführte Vorsorgeeinrichtung nach Ansicht des Experten für berufliche Vorsorge in der Lage ist, in das System der Vollkapitalisierung zu wechseln, gelten für diese Vorsorgeeinrichtung die Finanzierungsbestimmungen für vollkapitalisierte Vorsorgeeinrichtungen.

Absatz 2: Sobald die Vorsorgeeinrichtung die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt, kann das zuständige Gemeinwesen entscheiden, dass es die Staatsgarantie aufhebt.

2 Entscheide zu BBl 2008 8471

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