Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems
5.1 Auswirkungen auf die Bilanz der SNB und das Gewinnausschüttungspotenzial der SNB
Bundesblatt · BBl 2008 8980Bundesblatt · BBl 2008 8943
4 Inhalt des Finanzbeschlusses
Beim unterbreiteten Entwurf eines Bundesbeschlusses über einen Kredit für die Rekapitalisierung der UBS AG handelt sich um einen nicht dem Referendum unterstellten Finanzbeschluss (zur Erlassform vgl. Ziff. 7.3). Er umfasst zwei Elemente:
Einerseits geht es um die nachträgliche Genehmigung des vom Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation beschlossenen «gewöhnlichen Vorschusses» zur Liberierung der Pflichtwandelanleihe (Art. 1 des Entwurfs). – Der Kredit ist als Nachtragskredit zulasten des Nachtrags II zum Voranschlag 2008 zu genehmigen. Bei der vorgesehenen Zahlung an die UBS AG handelt es sich um einen Bundesbeitrag mit investivem Charakter. Dementsprechend ist nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Finanzhaushaltverordnung (FHV; SR 611.01) unter der Bezeichnung «Pflichtwandelanleihe UBS» ein Investitionskredit einzustellen. Da der Bundesbeitrag keine Anlagezwecke verfolgt, ist er nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b FHG dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen und dort zu aktivieren.
Nach Artikel 25 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG; SR 171.10) kann die Bundesversammlung in Kreditbeschlüssen zusätzlich die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung und die Berichterstattung durch den Bundesrat regeln. Aufgrund dieser Bestimmung bestätigt Artikel 1bis des Entwurfs die Pflicht der UBS AG zur Umsetzung der Auflagen des Bundesrates im Bereich der Corporate Governance (vgl. dazu Ziff. 2.3.3, 2.3.4 und 3.1 der vorliegenden Botschaft). Damit wird Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung vom 15. Oktober 2008 über die Rekapitalisierung der UBS AG sowie der Vereinbarung mit der UBS AG (vgl. Ziff. 2.3.2) zusätzliches Gewicht verliehen.
Anderseits wird der Bundesversammlung in Artikel 3 des Entwurfs beantragt, aufgrund des ausserordentlichen Zahlungsbedarfs den Höchstbetrag der Gesamtausgaben für das Jahr 2008 um 6 Milliarden Franken zu erhöhen (vgl. Ziff. 5.2.1).
5 Auswirkungen
5.1 Auswirkungen auf die Bilanz der SNB und das Gewinnausschüttungspotenzial der SNB
Die SNB verwendet zur Finanzierung des Darlehens an die Zweckgesellschaft keine eigenen Aktiven bzw. Währungsreserven. Sie finanziert das Darlehen durch Aufnahme von US-Dollar entweder direkt beim amerikanischen Fed oder am Markt. Die übernommenen Vermögenswerte führen zu einer Aktivposition in der Bilanz der SNB.
Das gewährte Darlehen ist durch den Gesamtwert der Aktiven der Zweckgesellschaft gesichert. Verluste bis maximal 10 % der Gesamtanlagen werden durch das Eigenkapital der Zweckgesellschaft aufgefangen. Darüber hinausgehende Verluste bedeuten eine Abschreibung auf dem Darlehen und damit einen Wertverlust auf den Aktiven der SNB. Insgesamt sind die Risiken (zukünftige Wertveränderungen) auf den Anlagen stark von der weiteren Entwicklung an den zugrunde liegenden Märkten, insbesondere dem Immobilienmarkt in den USA und in Europa, abhängig und damit aus heutiger Sicht schwierig abzuschätzen.
Das Darlehen wird zu einem kurzfristigen Geldmarktzinssatz plus einer Risikoprämie von 250 Basispunkten verzinst. Die Aufnahme von Drittmitteln durch die SNB