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Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems

3.4 Garantien für Bankverbindlichkeiten auf dem Kapitalmarkt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8979Bundesblatt · BBl 2008 8943

3.3 Verstärkung des Einlegerschutzes

Angesichts der durch die Staaten weltweit angehobenen Garantien für Bankeinlagen und der erkannten Schwächen im schweizerischen Einlegerschutz besteht in diesem Bereich auch in unserem Land ein Handlungsbedarf. Der Bundesrat hat deshalb das EFD beauftragt, in einem zweistufigen Verfahren das schweizerische Einlegerschutzsystem zu verbessern. Als Sofortmassnahme will der Bundesrat den eidgenössischen Räten in der Wintersession gleichzeitig mit der vorliegenden Botschaft eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Banken und Sparkassen (Verstärkung des Einlegerschutzes) unterbreiten. Diese sieht u.a. eine erhebliche Erhöhung der geschützten Einlagen sowie eine Anpassung der Systemobergrenze vor. Diese Massnahmen, kombiniert mit der erhöhten Anforderung an die Deckung der privilegierten Einlagen, führen zu einer deutlichen Verstärkung des Schutzes der Einlagen auch bei den grösseren Banken. Sollte eine für das Finanzsystem relevante Bank in unserem Land trotzdem in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, wären weitergehende stützende Massnahmen im Einzelfall zu prüfen.

In einem zweiten Schritt soll das Einlagensicherungssystem einer grundsätzlichen Revision unterzogen werden. Der Bundesrat erwartet vom EFD bis im Frühjahr 2009 eine diesbezügliche Reformvorlage.

3.4 Garantien für Bankverbindlichkeiten auf dem Kapitalmarkt

Die Massnahmen von Behörden im Ausland betreffend Garantien der Bankverbindlichkeiten auf dem Geld-, Kapital- und Interbankenmarkt haben zwiespältige Auswirkungen auf die Schweiz. Einerseits führen diese Massnahmen zu einer Stabilisierung des Umfelds, in dem sich auch unsere Banken bewegen. Andererseits können sie zu einer Diskriminierung unserer Banken auf den oben erwähnten Märkten führen, wo sie in direktem Wettbewerb mit ausländischen Banken stehen, die von einer Garantie in ihrem Heimatland profitieren. Unter Umständen könnte sich so die Refinanzierung unserer Banken erschweren.

Der Bundesrat hat sich im Rahmen seiner Beratungen über das Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzsystems mit diesem Thema befasst. Sollten sich Refinanzierungsprobleme für Schweizer Banken auf dem Geld-, Kapital- oder Interbankenmarkt ergeben, so ist der Bundesrat bereit, im Bedarfsfall neue Verbindlichkeiten – zum Beispiel in Form mittelfristiger Schuldverschreibungen – von Schweizer Banken zu garantieren. Die hierfür bereitgestellte Garantiesumme würde sich an den konkreten Bedürfnissen des Bankensystems orientieren. Ziel einer solchen Massnahme wäre es, die Refinanzierung der Banken zu erleichtern und deren Stabilität durch eine Verlängerung der Fälligkeitsstruktur der Passiven zu erhöhen. Die genauen Modalitäten dieser Lösung würden im Ereignisfall rasch beschlossen und bekannt gemacht.