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Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems

7.2.2 Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8985Bundesblatt · BBl 2008 8943

6 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft über die Legislaturplanung 2007–2011 nicht angekündigt. Insbesondere figuriert sie nicht im Gesetzgebungsprogramm des Bundesrates.12 Hingegen schafft sie in der gegenwärtigen Krisenlage bessere Rahmenbedingungen für den Finanzsektor und entspricht somit der in Artikel 2 Ziffer 11 des Bundesbeschlusses vom 18. September 2008 über die Legislaturplanung 2007–2011 (BBl 2008 8543) vorgesehenen Zielsetzung.

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die Vorlage stützt sich zunächst auf Artikel 167 BV. Nach dieser Bestimmung beschliesst die Bundesversammlung die Ausgaben des Bundes, setzt den Voranschlag fest und nimmt die Staatsrechnung ab. Im vorliegenden Fall geht es um die nachträgliche Genehmigung eines vom Bundesrat nach Artikel 34 FHG im Dringlichkeitsverfahren beschlossenen Nachtragskredits.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen

7.2.1 Staatsvertragliche Verpflichtungen gegenüber der EU

Bekanntlich hat die Schweiz kein umfassendes Dienstleistungsabkommen mit der EU abgeschlossen. Die Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Artikel 23 Absatz 1 iii des Freihandelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) finden nur auf den Warenverkehr Anwendung. Dieser ist vorliegend nicht tangiert. Somit bestehen keine staatsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU, die das Massnahmenpaket des Bundes betreffen.

7.2.2 Verhältnis zum europäischen Recht

Da schweizerische Banken auf dem europäischen Markt aktiv und umgekehrt europäische Banken auch in der Schweiz tätig sind, kommt der Europakompatibilität der Massnahmen ein gewisses politisches Gewicht zu.

Der ECOFIN-Rat hat am 7. Oktober 2008 beschlossen, dass alle notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Finanzsektor und zur Stabilitätssicherung des Bankensystems getroffen werden und legte für diese Massnahmen operationelle Grundsätze fest. Unter anderem sehen diese vor, dass die Intervention rechtzeitig und vorübergehend erfolgen soll und die Interessen der Steuerpflichtigen zu berücksichtigen sind.

Die operationellen Grundsätze werden durch die rechtlich verbindlichen Beihilfebestimmungen des EG-Vertrages ergänzt.

12 BBl 2008 753, insbesondere 817ff.