Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems
5.3 Auswirkungen des Massnahmenpakets auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2008 8984Bundesblatt · BBl 2008 8943
einem Nullergebnis führen (sondern ein Verlust oder eine Gewinnbeteiligung resultieren), so würde dadurch die Ausschüttungsreserve der SNB tangiert. Der betreffende Saldo würde in ferner Zukunft in Franken umgewandelt. Das Vorzeichen eines allfälligen Saldos lässt sich nicht voraussagen, sodass die monetären Auswirkungen dieser Operation nicht vorhersehbar sind.
Die Höhe der Pflichtwandelanleihe ist mit 6 Milliarden Franken zwar beträchtlich, entspricht jedoch nur einem Bruchteil der aktuellen Staatsverschuldung. Zudem will der Bund seinen Anteil mittelfristig wieder veräussern, so dass kein dauerhafter Anstieg seiner Verschuldung daraus resultieren wird. Man kann demnach davon ausgehen, dass die Auswirkung des Massnahmenpakets auf die erwartete Rendite der Bundesobligationen vernachlässigbar sein wird. Was die UBS AG anbelangt, ist zu erwarten, dass zumindest ein Teil des aus der Anleihe erhaltenen Betrags in Dollar umgewandelt wird. Diese Summen sind gemessen am Volumen des Devisenmarktes jedoch relativ bescheiden, sodass der Effekt der Transaktion auf den Wechselkurs als unerheblich bezeichnet werden kann. Ferner ist nicht anzunehmen, dass das Massnahmenpaket irgendeinen Einfluss auf die Geldmenge haben sollte. Nötigenfalls verfügt die SNB aber über genügend Mittel, um eine allfällige unerwünschte Zunahme der Bankgiros zu neutralisieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass von den Massnahmen zugunsten der UBS AG keine direkten Auswirkungen auf die monetären Rahmenbedingungen zu befürchten sind oder aber dass allfällige Auswirkungen kaum merklich sein dürften. Insbesondere gibt es keinen Grund zur Annahme, das Massnahmenpaket könnte einen Inflationsschub auslösen. Dies gilt im Übrigen auch für die anderen kürzlich von der SNB im Hinblick auf die Wiederankurbelung der Finanzmärkte getroffenen Massnahmen, selbst wenn sie mit einer Erhöhung der Geldmenge einhergehen. In der Tat entspricht die zusätzlich geschaffene Liquidität einer wachsenden Geldnachfrage, die auf Portefeuille-Umschichtungen sowohl im Finanzsektor als auch bei der öffentlichen Hand zurückzuführen ist. Führen die getroffenen Massnahmen indes zum angestrebten Erfolg und kann das Vertrauen in die UBS AG und in das Bankensystem wiederhergestellt werden, so ist mit einer Entspannung an den Geld- und Finanzmärkten zu rechnen. Die Konjunktur würde durch eine Senkung der Risikoprämien und eine Wiederaufnahme des Interbankengeschäfts gestützt. Damit könnte auch eine drohende Verschärfung der Kreditvergabepolitik abgewendet werden. Die Inflation würde sich damit zwar weniger rasch verlangsamen als bei einer anhaltenden Finanzkrise. Würden die Massnahmen zur Stärkung des Finanzsystems jedoch ausbleiben, so hätte dies für die monetären Rahmenbedingungen weit gravierendere Folgen.
Nicht ganz von der Hand zu weisen ist schliesslich die mit dem Massnahmenpaket verbundene Gefahr von Moral Hazard. Wenn die Wirtschaftsakteure damit rechnen können, dass ihnen der Staat im Notfall rettend zur Hilfe eilt, kann dies zu einem risikoreicheren Geschäftsgebaren führen. Mit der Ausgestaltung des Massnahmenpakets, insbesondere den verschiedenen Auflagen, welche die UBS AG zu erfüllen hat, wird dieser Gefahr Rechnung getragen. Auch die vorgesehenen schärferen Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften sind geeignet, Moral Hazard einzudämmen.