Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems
7.2.2 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2008 8986Bundesblatt · BBl 2008 8943
Die gemeinschaftliche Überwachung staatlicher Beihilfen basiert grundsätzlich auf einem Verfahren der Vorabgenehmigung. Im Rahmen dieses Verfahrens müssen die EU-Mitgliedstaaten die Kommission über jede beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen unterrichten («vorherige Anmeldung»), und sie dürfen die beabsichtigten Massnahmen nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschliessende Entscheidung erlassen hat («Stillhalteverpflichtung»).13 Als verbotene Beihilfen gelten allerdings nur Massnahmen, die bestimmte Unternehmen oder Gruppen selektiv begünstigen.
In ihrer Mitteilung vom 13. Oktober 2008 über die Anwendung der Beihilferegelungen auf die Massnahmen zugunsten von Finanzinstitutionen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen globalen Finanzkrise («Communication from the Commission: The application of State aid rules to measures taken in relation to financial institutions in the context of the current global financial crisis») gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien, wie sie die staatlichen Interventionen zugunsten von Finanzinstituten auszugestalten haben, ohne die Beihilfevorschriften zu verletzen. Sie bestätigt darin, dass sie diese Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b) und c) des EG-Vertrags beurteilt. Auf der Basis dieser Rechtsgrundlagen können Beihilfen zulässig sein, wenn sie beträchtliche Störungen des Wirtschaftslebens eines Mitgliedstaates beheben helfen. Regelungen, die diesen Leitlinien entsprechen, prüft die Kommission in einem Eilverfahren (innerhalb von 24 Stunden). Die Leitlinien stellen folgende auf die Finanzkrise zugeschnittene Prinzipien auf:
– Die Regelung wird diskriminierungsfrei auf der Grundlage von objektiven Kriterien (d.h. nicht auf Grundlage der Nationalität) angewandt.
– Die staatlichen Zusagen sind befristet.
– Der Umfang der staatlichen Unterstützung ist klar definiert und auf das zur Bewältigung der akuten Krise erforderliche Mass begrenzt. Es ist ausgeschlossen, dass Anteilseigner oder Finanzinstitute auf Kosten der Steuerpflichtigen ungerechtfertigte Vorteile aus der Regelung ziehen.
– Der Privatsektor leistet einen angemessenen Beitrag und zahlt ein adäquates Entgelt für die Einführung der allgemeinen Unterstützungsregelungen; ausserdem übernimmt der Privatsektor auf jeden Fall einen erheblichen Teil der mit der gewährten Unterstützung verbundenen Kosten.
– Die Regelung enthält genügend Verhaltensmassregeln für die Begünstigten, sodass ein Missbrauch der staatlichen Unterstützung ausgeschlossen werden kann.
– Im Anschluss an die Unterstützungsmassnahmen sind entsprechende Massnahmen zur Strukturanpassung für den Finanzsektor als Ganzes bzw. für die Umstrukturierung einzelner Finanzinstitute, die die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen mussten, vorzusehen.
Eine summarische Überprüfung hat eine Übereinstimmung dieser operationellen Grundsätze des ECOFIN-Rates sowie des europäischen Rechts über staatliche Beihilfen mit dem schweizerischen Massnahmenpaket ergeben.
13 Vgl. Vademecum der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen, S. 9.