Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
2.7.5.1 Vorgaben des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 2009 1815Bundesblatt · BBl 2009 1777
Art. 46 Aussetzen des Verfahrens
Artikel 46 nimmt den Regelungsgehalt von Artikel 38 LugÜ praktisch unverändert auf. Der neue Wortlaut stellt klar, dass diese Bestimmung auf beide Rechtsbehelfe (Art. 43 und 44) anzuwenden ist.
Art. 48–52 Diverse Vollstreckungsbestimmungen
Die Artikel 48–51 zu verschiedenen Aspekten des Vollstreckungsverfahrens übernehmen fast wörtlich den Regelungsinhalt der Artikel 42–45 LugÜ. Artikel 52 war bisher in Artikel III des Protokolls Nummer 1 zum LugÜ enthalten.
Art. 53 und 54 Einheitliches Zertifikat
Ebenfalls der Vereinfachung und Beschleunigung des Exequaturverfahrens dient ein neues Vollstreckungsformular (Zertifikat). Dieses soll der Exequaturbehörde die Überprüfung der wichtigsten Formalien durch gezielte Hinweise erleichtern und gleichzeitig eine gewisse Garantie für die Vollständigkeit des Antrags auf Vollstreckung bieten. Das vereinheitlichte Formular ist in Anhang V zum Übereinkommen enthalten. Es zielt hauptsächlich auf das erstinstanzliche Exequaturverfahren, enthält aber auch Angaben über die Zustellung, die erst im Hinblick auf das Rechtsbehelfsverfahren relevant sind. Es ersetzt jedoch nicht die Vorlage des eigentlichen Entscheids, der nach wie vor das Objekt der Vollstreckung bildet.
2.7.5 Sicherungsmittel der Gläubigerinnen und Gläubiger im Exequaturverfahren
2.7.5.1 Vorgaben des Übereinkommens
Das Sicherungsmittel der Gläubigerinnen und Gläubiger im Exequaturverfahren ist neu in Artikel 47 geregelt. Dieser nimmt in seinen Absätzen 2 und 3 den Regelungsgehalt von Artikel 39 LugÜ inhaltlich unverändert auf.
Wie schon Artikel 39 LugÜ gewährt Artikel 47 Absatz 2 der Gläubigerin oder dem Gläubiger auf der Grundlage der Vollstreckbarerklärung in erster Instanz und gleichzeitig mit diesem Entscheid einen Anspruch auf eine Sicherungsmassnahme. Welche Sicherungsmassnahme zulässig ist und deren Modalitäten überlässt das Übereinkommen dem internen Recht des Vollstreckungsstaates. Dieses muss allerdings mindestens eine wirksame und unbedingte (d.h. nicht von weiteren materiellen Erfordernissen, etwa einem Gefährdungstatbestand abhängige) Sicherungsmassnahme zur Verfügung stellen. Die Verhängung einer Sicherungsmassnahme darf zudem nicht Gegenstand eines neben dem Exequatur gesonderten Entscheids bilden.49
Absatz 3 entspricht wörtlich dem Absatz 2 von Artikel 39 LugÜ. Solange die Rechtsbehelfsfrist (Art. 43) nicht abgelaufen ist oder über den Rechtsbehelf rechtskräftig entschieden ist, dürfen vorsorgliche Massnahmen, wie bis anhin, nicht über eine Sicherung hinausgehen.
49 EuGH, Capelloni/Pelkmans, zit. in Fn 47.