Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
2.7.4 Gemeinsame Vorschriften zum Exequatur und zum Rechtsbehelfsverfahren
Bundesblatt · BBl 2009 1814Bundesblatt · BBl 2009 1777
Während eines laufenden Beschwerdeverfahrens ist es der Gläubigerinnen oder dem Gläubiger unbenommen, das Betreibungsverfahren mittels eines Betreibungsbegehrens einzuleiten. Eine (definitive) Rechtsöffnung mit anschliessender Pfändung kann jedoch aufgrund des Verbots von Massnahmen, die in das Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners eingreifen (Art. 47 Abs. 3 revLugÜ), erst nach Abweisung der revLugÜ-Beschwerde erfolgen. Das Rechtöffnungsgericht darf dabei die Einreden gegen die inzidente Vollstreckbarerklärung (Art. 81 Abs. 3 SchKG) nicht erneut prüfen (res iudicata).
2.7.3.3 Der Rechtsbehelf an das Bundesgericht
Artikel 44 regelt das Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf (Art. 43). Die Beschwerdeinstanz für die jeweiligen Vertragsstaaten ist neu im Annex IV zur revLugÜ aufgeführt. Für die Schweiz wird im entsprechenden Artikel 41 LugÜ seit dem 1. Januar 2007 die «Beschwerde an das Bundesgericht» genannt. Dieser Hinweis wird unverändert in den Annex IV überführt.
Damit kommt in der Schweiz primär die Einheitsbeschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht nach Artikel 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200548 (BGG) zur Anwendung. Wo diese im Einzelfall nicht gegeben ist (vgl. Art. 74 BGG), steht der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) zur Verfügung, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Der Rechtsbehelf an das Bundesgericht hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Die Ausnahmeregelung von Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe a BGG (Gestaltungsurteile) ist auf Exequaturentscheide nicht zugeschnitten und auch nicht anwendbar, zumindest sofern diese die Vollstreckung von Leistungsurteilen betreffen.
2.7.4 Gemeinsame Vorschriften zum Exequatur und zum Rechtsbehelfsverfahren
Art. 45 Verweigerungsgründe
Artikel 45 Absatz 1 nimmt den Regelungsgehalt von Artikel 34 Absätze 1 und 2 LugÜ auf. Der Entscheid kann demnach nur aus den in den Artikel 34 und 35 (bisher Artikel 27 und 28 LugÜ) genannten Gründen verweigert werden. Aus dem revidierten Absatz 1 geht nunmehr unmissverständlich hervor, dass nur die mit einem Rechtsbehelf befassten Gerichte – nicht also das erstinstanzliche Gericht oder die Behörde – das Exequatur aus den in den Artikeln 34 und 35 genannten Gründen verweigern können (vgl. vorne Ziff. 2.6.2 und die Kommentierung von Art. 41). Wie bis anhin hat das Gericht «unverzüglich» zu entscheiden.
Art. 45 Absatz 2 entspricht wörtlich dem bisherigen Artikel 34 Absatz 3 LugÜ (Verbot der «révision au fond»).