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Botschaft zur Änderung des Forschungsgesetzes (Innovationsförderung)

1.5 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Regelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 481Bundesblatt · BBl 2009 469

Im Zentrum der forschungs- und innovationspolitischen Planung und Steuerung stehen die Mehrjahresprogramme, welche Aufschluss geben über die Absichten der Forschungsorgane und über ihre mittelfristigen Schwerpunkte (vgl. Art. 23 Abs. 1 FG). Die Mehrjahresprogramme dienen einerseits der strategischen Steuerung der Forschungsorgane und andererseits der Koordination zwischen denselben.

Die Mehrjahresprogramme werden von den Forschungsorganen ausgearbeitet und dienen als Grundlage für die Erarbeitung der BFI-Botschaft. Die forschungs- und innovationspolitischen Zielsetzungen werden vom Bundesrat jeweils in der BFI-Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die strategische Planung und Steuerung im Forschungsbereich ist somit ein mehrstufiges Verfahren, an welchem die Forschungsorgane, die Verwaltung, der Bundesrat und letztlich das Parlament beteiligt sind.

Eine weitergehende Steuerung ist für die KTI – insbesondere auch wegen des für die Innovationsförderung besonders wichtigen Bottom-up-Grundsatzes – nicht anzustreben. Das vorgeschlagene Verfahren stellt sicher, dass auf der strategischen Ebene zwar eine angemessene Steuerung der Innovationsförderung erfolgt, dass sich aber die Mittelvergabe im Einzelfall nach rein fachlichen Kriterien richtet. Die politische Steuerung der Innovationsförderung über die BFI-Botschaft wird durch ein ausgebautes Reporting ergänzt, welches auch die Wirkung der Fördertätigkeit aufzeigen soll. Die KTI wird verpflichtet, dem Bundesrat jährlich einen entsprechenden Rechenschaftsbericht vorzulegen. Eine regelmässige Evaluation der Fördertätigkeit soll die Stärken und Schwächen der Innovationsförderung des Bundes aufzeigen und Impulse für die Weiterentwicklung der Innovationspolitik liefern. In finanzieller Hinsicht wird die Geschäftsführung der KTI regelmässig durch die Eidgenössische Finanzkontrolle geprüft.

1.5 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Regelung

Die vorgeschlagene Regelung dient der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Innovationsförderung des Bundes. Eine Gesetzesrevision drängt sich aber auch in organisatorischer Hinsicht auf, weil in den letzten Jahren immer mehr Fördergesuche zu bearbeiten waren und die KTI im Laufe der Zeit ihr Dienstleistungsangebot erweiterte. Diese Entwicklungen machten es notwendig, dass sich die KTI verstärkt thematisch ausrichtete und organisatorisch entsprechend gliederte. Gründe für eine neue Organisation der KTI werden auch in der Motion Noser (04.3688) genannt. Verlangt wird darin unter anderem mehr Autonomie, damit die KTI rasch und flexibel auf Veränderungen des Umfeldes reagieren, ihren Handlungsspielraum vergrössern und insbesondere unabhängig entscheiden kann.

Die früher als Verwaltungskommission konzipierte KTI hatte lediglich Beratungsfunktion, indem sie Empfehlungen für den Entscheid über Fördergesuche abgab. Die Entscheidkompetenzen lagen – je nach Höhe des Förderbeitrags – bei der Verwaltung oder beim Bundesrat. Neu wird die Kommission selbst über alle Fördergesuche entscheiden.

Die Innovationsförderung befindet sich wegen der Erweiterung ihres Aufgabenbereichs in einer Phase der organisatorischen Neuausrichtung. Als neue Aufgaben sind beispielsweise in den letzten Jahren die Förderung von Start-up-Unternehmen und

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