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Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes

1.1.2.2 Gewerbliche Leistungen (Art. 148i MG und Art. 73a BZG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 5919Bundesblatt · BBl 2009 5917

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Die beantragten Neuregelungen

1.1.1 Allgemeines

Die Vorlage enthält keine Änderungsvorschläge mit sicherheits- oder armeepolitischer Relevanz. Vorgeschlagen werden vielmehr Änderungen und Verbesserungen im Bereich der Verwaltung der Armee (bzw. der Schutzdienstpflicht) und Anpassungen, die sich seit dem Erlass des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 ergeben haben und deren möglichst baldige Umsetzung sinnvoll und zweckmässig ist. Die Vorlage berücksichtigt auch die Forderung der Motion Eichenberger vom 11. Juni 2009 (09.3609, im Plenum noch nicht behandelt) nach Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen für verfeinerte Massnahmen bezüglich Nichtrekrutierung sowie Ausschluss aus der Armee, wie sie bereits in der Botschaft vom 7. März 2008 (08.027, BBl 2008 3213) vorgesehen waren.

Verzichtet wurde auf die Änderungen der Artikel 41, 47, 54a Absatz 2bis, 66 Absätze 4 und 5 sowie 70 des Militärgesetzes und Artikel 24 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes, wie sie der Bundesrat noch in seiner Botschaft vom 7. März 2008 vorgeschlagen hatte. Diese Bestimmungen verursachten bei der Behandlung der Botschaft vom 7. März 2008 entweder Differenzen zwischen den Räten, die nicht bereinigt werden konnten und zur Abschreibung der Vorlage führten (Art. 93 Abs. 2 ParlG, SR 171.10), oder waren in den Beratungen stark umstritten.

1.1.2 Zentrale Revisionspunkte

1.1.2.1 Persönliche Waffe (Art. 113 MG)

Zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe benötigt der Führungsstab der Armee bestimmte Daten. Dafür soll hier die formellgesetzliche Grundlage geschaffen werden.

1.1.2.2 Gewerbliche Leistungen (Art. 148i MG und Art. 73a BZG)

Artikel 41 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005 (FHG, SR 611.0) sieht vor, dass Verwaltungseinheiten gewerbliche Leistungen nur erbringen dürfen, soweit ein Gesetz sie hierzu ermächtigt. Es soll dem Verfassungsprinzip Rechnung getragen werden, wonach die Produktion von Gütern und das Erbringen von Dienstleistungen auf dem freien Markt grundsätzlich Sache der Privatwirtschaft ist. Nur aufgrund einer ausdrücklichen spezialgesetzlichen Regelung sollen solche Aktivitäten auch der Verwaltung gestattet sein (vgl. Botschaft zur Totalrevision des FHG, Kommentar zu Art. 41, BBl 2005 5).