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Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 5923Bundesblatt · BBl 2009 5917

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die Militärgesetzgebung, die Gesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe und den Zivilschutz sowie die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts sind Sache des Bundes (Art. 59 Abs. 3, 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 und 123 der Bundesverfassung, BV, SR 101). Der Bund kann daher in diesem Bereich die erforderlichen Bestimmungen erlassen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Militärgesetzes sind allesamt verfassungsmässig.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen und der Neutralität der Schweiz

Die mit dieser Botschaft beantragten Änderungen sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Sie schaffen auch keine neuen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber andern Staaten oder internationalen Organisationen.

5.3 Erlassform

Der Entwurf enthält wichtige rechtsetzende Normen im Sinne von Artikel 164 BV, die in einem formellen Gesetz festzuhalten sind.

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Diese Vorlage enthält keine Subventionsbestimmungen oder Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken nach sich ziehen; sie untersteht deshalb nicht den Bestimmungen über die Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV).

5.5 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz

Die Vorlage sieht keine Finanzhilfen oder Abgeltungen im Sinne des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SR 616.1) vor.

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Artikel 55 Absatz 4 des Militärgesetzes soll dem Bundesrat ermöglichen, die Regelung von Einzelheiten der Ausbildungsdienste an das VBS zu delegieren.