Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2009 5921Bundesblatt · BBl 2009 5917
Art. 23
Die eidgenössischen Räte haben bei der Beratung der Vorlage vom 7. März 2008 einvernehmlich die Sachüberschrift von «Verfahren» in «Zuständigkeiten und Datenerhebung» geändert, um Missverständnisse zu vermeiden. Eine nochmalige Überprüfung aus terminologischer Sicht hat ergeben, dass der Begriff «Datenerhebung» hier falsch verwendet wird, weil im Datenschutzrecht damit die Erstellung (Beschaffung) der Daten gemeint ist und es in dieser Bestimmung nicht darum, sondern um die Berechtigung geht, auf bereits bestehende Daten zuzugreifen. Vorgeschlagen wird deshalb die Formulierung «Zuständigkeit …» (in der Einzahl, denn nur der Führungsstab der Armee ist zum Entscheid zuständig) «… und Datenzugriff».
Art. 130b
Der Ständerat hat diese Bestimmung bei der Beratung der Vorlage vom 7. März 2008 in die Vorlage aufgenommen (Sitzung vom 15.9.2008). Der Kommissionssprecher betonte insbesondere, dass mit der Priorisierung der Kantone und Gemeinden kein Verkauf zu Billig- oder Sonderpreisen gemeint sei; der Verkauf an Kantone und Gemeinden habe zu marktgerechten Preisen zu erfolgen. Die neue Bestimmung halte vielmehr fest, dass Immobilien zuerst den Kantonen und Gemeinden angeboten werden müssen, dies aber zu Konkurrenzbedingungen. Der Nationalrat stimmte dem Ständerat am 9. Dezember 2009 diskussionslos zu. Diese Änderung entspricht weitestgehend geltender Praxis des VBS.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die prioritäre Berücksichtigung der Kantone und Gemeinden nicht nur bei militärischen, sondern bei allen Immobilien des Bundes nach den gleichen Grundsätzen zu erfolgen hat. Er hat deshalb mit Artikel 13 der Verordnung vom 5. Dezember 2008 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB, SR 172.010.21, in Kraft seit 1.1.2009) eine entsprechende Bestimmung erlassen, die den Inhalt von Artikel 130b MG bereits umsetzt. Dass der Eigenbedarf des Bundes noch vor den kantonalen und kommunalen Bedürfnissen berücksichtigt wird, steht Artikel 130b MG nicht entgegen. Diese Bestimmung kann daher in dieser Vorlage beibehalten werden.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Der Gesamtaufwand des VBS für den Erhalt des als wertvoll eingestuften Kulturgutes der Armee (Art. 109a MG) wurde im Zeitpunkt der Genehmigung der Botschaft vom 7. März 2008 durch den Bundesrat auf ca. 11,5 Millionen Franken pro Jahr beziffert; davon wurden rund 8 Millionen Franken als finanzwirksam erachtet (inkl. Personalaufwand). In der Zwischenzeit wurde unter Leitung eines externen Experten ein neues Sammlungs- und Umsetzungskonzept für das historische Material der Armee erstellt. Nach Abschluss der notwendigen Aufräum- und Umzugsarbeiten wird der Kostenrahmen für die Unterbringung und Betreuung der Sammlung pro Jahr rund 7,5 Millionen Franken (bisher rund 11,5 Mio. Fr.) betragen. Davon werden nur 4,8 Millionen Franken (bisher rund 8 Mio. Fr.) finanzwirksam sein. Diese Einsparungen werden durch eine Beschränkung der Sammlung auf in der Regel zwei Exemplare eines Gegenstandes, durch eine Verbesserung der Abläufe,