Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes
2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2009 5920Bundesblatt · BBl 2009 5917
Gewerbliche Leistungen werden zurzeit von verschiedenen Verwaltungseinheiten des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ausgeübt. So vermietet die Gruppe Verteidigung seit Jahren Fahrzeuge, Geräte und Material sowie im Auftrag der Gruppe armasuisse Gebäude an Dritte. Auch die armasuisse betreibt gewerbliche Leistungen, z.B. in Form der Lizenzierung von Marken des VBS.
Im Rahmen der vorliegenden Gesetzesrevision soll deshalb eine Grundlage geschaffen werden, die die Weiterführung dieser Aktivitäten im gesetzlich vorgegebenen Rahmen erlaubt.
1.2 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösungen
1.2.1 Ergebnisse der Vernehmlassung
Zur bundesrätlichen Vorlage vom 7. März 2008 wurde im Jahre 2006 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft vom 7. März 2008 (BBl 2008 3213, Ziff. 1.2) verwiesen. Die häufigsten Kritikpunkte betrafen die Änderungen, auf die in dieser Vorlage verzichtet wird (vgl. Ziff. 1.1.1). Weil auch keine neuen Änderungen aufgenommen wurden (mit Ausnahme von Artikel 130b, der auf Beschluss der eidgenössischen Räte eingefügt wurde und zudem keine grundsätzliche Änderung enthält), konnte auf eine neue Vernehmlassung zu dieser Vorlage verzichtet werden.
2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen
Vorbemerkungen
Der vorliegende Gesetzesentwurf beruht auf dem Entwurf vom 7. März 2008 (BBl 2008 3281). Nicht mehr enthalten sind die Artikel 41, 47, 54a Absatz 2bis, 66 Absätze 4 und 5 sowie 70 des Militärgesetzes und Artikel 24 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1). Berücksichtigt sind hingegen einige der von der parlamentarischen Redaktionskommission vorgenommenen rein redaktionellen Änderungen.
Soweit nachstehend keine Ausführungen enthalten sind, wird auf die Botschaft vom 7. März 2008 (Ziff. 2.1) verwiesen.
Art. 20 Abs. 1bis
Entgegen den Ausführungen in der Botschaft vom 7. März 2008 kann die Formulierung dieser Bestimmung nicht bereits auf das neue Erwachsenenschutzrecht des Zivilgesetzbuches (Änderung vom 19.12.2008, BBl 2009 141) ausgerichtet werden, weil mit dessen Inkraftsetzung noch zugewartet werden muss, bis die Kantone ihre Ausführungserlasse angepasst haben. Es muss hier deshalb noch altrechtlich formuliert werden.