Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2009 5922Bundesblatt · BBl 2009 5917
durch die Konzentration auf drei Standorte (Thun, Burgdorf und Dübendorf), durch den Einsatz von speziell geeigneten Berufsleuten und – wie bisher – durch den Einsatz von Freiwilligen erzielt, die vorwiegend in der Nähe der gewählten Standorte Thun, Burgdorf und Dübendorf wohnen.
Für das Projekt SAMK (vgl. Kommentar zu Art. 48b MG in der Botschaft vom 7.3.2008) entstehen im Vergleich zum Stichtag per Ende Dezember 2005 keine neuen Kosten, weder hinsichtlich der Finanzen noch des Personals noch der Informatik. Die bereits heute anfallenden Projektkosten von jährlich rund 1,3 Millionen Franken werden über bewilligte Kredite bezahlt und sind im ordentlichen Budget enthalten.
Die übrigen Revisionsgegenstände sind grundsätzlich kostenneutral, da damit lediglich die gesetzlichen Grundlagen nachgeführt werden für Aufgaben, die bereits heute wahrgenommen werden. Es sind auch keine personellen Auswirkungen zu erwarten.
3.2 Auswirkungen auf die Kantone
Die Aufgaben der Kantone werden durch die Revisionsgegenstände nur wenig geändert: Für die Abgabe des Materials bei der Entlassung aus der Militärdienstpflicht ist der Bund (Logistikbasis der Armee) verantwortlich; die Kantone sorgen neu nur noch für die administrative Abwicklung (vgl. Kommentar zu Art. 122 MG in der Botschaft vom 7.3.2008).
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Es sind keine derartigen Auswirkungen ersichtlich.
3.4 Andere Auswirkungen
Es ist mit keinen anderen Auswirkungen zu rechnen.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007–2011 (BBl 2008 796 823) und im Bundesbeschluss vom 18. September 2008 über die Legislaturplanung 2007–2011 (BBl 2008 8546) angekündigt. Die Reformpunkte liegen innerhalb der sicherheitspolitischen Ziele des Bundesrates und seiner Umsetzungsstrategie.