Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
1.2.1 Stärkung des materiellen Lauterkeitsschutzes
Bundesblatt · BBl 2009 6161Bundesblatt · BBl 2009 6151
eingehenden Beschwerden gegen Geschäftspraktiken von Schweizer Firmen (2008: 1650 Beschwerden; 2007: 700 Beschwerden; 2006: 1000 Beschwerden; vgl. Anhang 1). Umgekehrt werden auch immer mehr Schweizer KMU sowie Konsumentinnen und Konsumenten Opfer von Betrügereien aus dem Ausland. Zu erwähnen sind der Adressbuchschwindel, die Internetbetrügereien und Gewinnversprechen. In diesem Zusammenhang ist die Schweiz auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerbehörden angewiesen. Entsprechende Rechtsgrundlagen sind deshalb sowohl für den Ansehensschutz wie auch für eine effiziente Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien unabdingbar. Das gilt auch mit Blick auf den per 1. April 2007 in Kraft getretenen Anti-Spam-Artikel im UWG9. Die Spam-Problematik macht eine neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit und des damit einhergehenden Informationsaustausches nötig.
1.2 Die beantragte Neuregelung
Aufgrund der dargelegten Mängel wird eine Neuregelung einzelner Punkte beantragt. Ihr Zweck besteht in einer Stärkung der Institution «lauterer Wettbewerb». Anvisiert wird diese Stärkung auf den Ebenen «Besserer materieller Schutz vor einzelnen unlauteren Geschäftspraktiken» und «bessere Rechtsdurchsetzung».
1.2.1 Stärkung des materiellen Lauterkeitsschutzes
Im Vordergrund stehen drei neue Lauterkeitstatbestände sowie die griffigere Gestaltung eines bestehenden Tatbestands. Im Einzelnen geht es um Folgendes:
Neue Tatbestände, welche den Rahmen der Lauterkeit von Offerten für Registereinträge und Anzeigenaufträge klar festlegen (Art. 3 Bst. p und q Entwurf):
Der neue Tatbestand in Artikel 3 Buchstabe p zählt die einzelnen Elemente auf, welche notwendigerweise auf einer Offerte für einen Eintrag in ein Adressverzeichnis oder Firmenregister aufzuführen sind. Dabei geht es darum, auf die Kostenpflichtigkeit und den privaten Charakter des Angebots, die Laufzeit des Vertrags, den von dieser abhängigen Gesamtpreis sowie auf die Verbreitung und Form der Publikation hinzuweisen. Dabei sind diese Informationen in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache anzubringen. Der Versand von Rechnungen für eine Registereintragung oder die Aufgabe einer Anzeige soll verboten sein, wenn kein vorgängiger Auftrag dazu ergangen ist (Art. 3 Bst. q Entwurf). Die beiden Bestimmungen orientieren sich an den vom Bundesgericht für Offertrechnungen entwickelten Grundsätzen10 sowie am Ehrenkodex des Schweizerischen Adressbuchverlegerverbandes11.
9 Art. 3 Bst. o; AS 2007 921 940
10 BGE 129 IV 49 (E. 2.5); ferner in: sic! 4/2003, 354 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2008 (Akten-Nr. 6B_272/2008), sic! 1/2009, 46 f.
11 Ehrenkodex für die Mitglieder des Schweizerischen Adressbuch- und Datenbankverleger- Verbands (Ziff. 7); www.sadv.ch