Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
1.2.2 Bessere Rechtsdurchsetzung
Bundesblatt · BBl 2009 6162Bundesblatt · BBl 2009 6151
Neuer Tatbestand, welcher die Unlauterkeit von Schneeballsystemen festschreibt (Art. 3 Bst. r Entwurf)
Das bisher in der LV vorgesehene Verbot der Vertriebssysteme nach dem Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidenprinzip wird ins UWG überführt. Bei einem Schneeball- oder Pyramidensystem geht es in den meisten Fällen um eine aggressive Umverteilung von Geldern von der Pyramidenbasis in Richtung Spitze der Pyramide, die häufig mit einem speziellen Waren- oder Dienstleistungsvertrieb gekoppelt und dadurch getarnt ist. Die Schneeballsysteme sind im umliegenden Ausland in der Regel im Lauterkeits- oder Konsumentenschutzrecht geregelt. Die künftige Regelung dieser Materie im UWG ist daher naheliegend.
Griffigere Ausgestaltung der bestehenden AGB-Bestimmung (Art. 8 UWG)
Mit einer Korrektur der geltenden AGB-Bestimmung im UWG, u.a. mit der Streichung der Textpassage «in irreführender Weise», soll eine abstrakte Inhaltskontrolle von AGB ermöglicht werden. Das heisst, AGB könnten vom Gericht ohne Vorliegen eines konkreten Vertragsverhältnisses aufgrund ihres Inhalts als unlauter erklärt werden. Die geänderte Bestimmung entspräche damit der vom Bundesrat in der Antwort auf die Motion der Rechtskommission Minderheit Leuthard zum Ausdruck gebrachten Absicht12, auch wenn sie mit dem seinerzeit vom Bundesrat vorgeschlagenen Tatbestand13 nicht mehr identisch ist. Zwar wird in der Rechtslehre zum Teil die Meinung vertreten, die AGB seien entweder im Obligationenrecht oder in einem Spezialgesetz zu regeln. Die hier vorgesehene Korrektur versucht das Problem dort zu lösen, wo bereits eine zentrale Regelung besteht, nicht zuletzt mit dem Vorteil, dass es sich erübrigt, in diversen Spezialgesetzen Sonderregelungen einzufügen. Kommt hinzu, dass den Konsumentenorganisationen im UWG die Klageberechtigung zusteht14.
1.2.2 Bessere Rechtsdurchsetzung
Im Vordergrund stehen die Ausdehnung des Klagerechts des Bundes sowie die Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Informationsaustausch mit ausländischen Lauterkeitsbehörden.
Weiterentwicklung des Klagerechts des Bundes (Art. 10 Abs. 3 ff. Entwurf):
Der Bund soll nicht nur Klage erheben können, wenn unlautere Geschäftspraktiken den Ruf der Schweiz im Ausland beeinträchtigen (so nach bisherigem Art. 10 Abs. 2 Bst. c UWG), sondern auch bei der Schädigung von Kollektivinteressen im Inland. Die durch allfällige unlautere Geschäftspraktiken aus dem In- und Ausland gefährdeten Interessen von Schweizer KMU, Konsumentinnen und Konsumenten liessen sich damit besser verteidigen. Unter Kollektivinteressen sind Interessen zu verstehen, welche nicht die Rechtsstellung oder die wirtschaftlichen Interessen einer einzelnen, durch unlauteres Geschäftsgebaren gefährdeten natürlichen oder juristischen Person betreffen. Gemeint sind vielmehr gefährdete Interessen einer Mehrzahl
12 Siehe FN 6
13 Botschaft zu einem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 18. Mai 1983, BBl 1983 II 1094.
14 Art. 97 Abs. 2 BV; Art. 10 Abs. 2 Bst. b UWG