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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

1.3.1 Rechtliche und wirtschaftliche Begründung der Vorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 6165Bundesblatt · BBl 2009 6151

Rechnung. Eine Vielzahl von Unternehmen, vor allem arbeitsteilig organisierte, glaubte, es handle sich um die Rechnung für eine bezogene Leistung. Sie zahlten die Rechnung, womit sie einen mehrjährigen Insertionsvertrag eingingen. Das mittels Strafklage von der Eidgenossenschaft eingeleitete Strafverfahren endete nach acht Jahren, als das Bundesgericht die von der Beklagten verwendeten Offertrechnungen als irreführend beurteilt hatte20. Eine Reihe von Formularen war wegen eingetretener Verjährung nicht mehr überprüfbar. Eine Bestimmung, welche die Grundanforderungen bezüglich Transparenz einer vertraglichen Verpflichtung, des privaten Charakters, des Preises und der Vertragsdauer festlegt, schafft deshalb Rechtssicherheit und hilft dem Gericht, zu einer schnellen Entscheidung zu kommen.

– Der Regelungsbedarf der Schneeballsysteme ist ausgewiesen. Sie sind – wie

bereits erwähnt – seit den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts in der LV als lotterieähnliche Veranstaltung verboten. Dies deshalb, weil findige Köpfe sie stets von Neuem benutzen, um zum schnellen Geld zu kommen. Es sei auf die diesbezüglichen Warnungen des BJ hingewiesen, die dieses beim Marktauftritt eines neuen Schneeballsystems publiziert21. Vorliegend geht es um die Überführung des Schneeballsystem-Verbots ins UWG.

– Für die Begründung einer griffigeren Regelung der AGB im UWG sei auf

die Ausführungen in den Ziffern 1.1 und 1.2 verwiesen. Hier sei bloss wiederholt, dass die AGB bereits im UWG geregelt sind (Art. 8 UWG) und es naheliegender ist, sie in diesem Umfeld griffiger zu gestalten, als eine vollständige Neuregelung im Obligationenrecht vorzusehen.

– Weite Kreise in der Bevölkerung verstehen es nicht, dass die Eidgenossen-

schaft nur klagen kann, wenn im Ausland ansässige Unternehmen oder Konsumentinnen und Konsumenten von unlauteren Geschäftspraktiken Schweizer Unternehmen betroffen sind, nicht aber, wenn Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz Opfer von Betrügereien sind. Sie sehen darin eine ungerechtfertigte Diskriminierung. Der Entwurf will diesen Zustand korrigieren und gleiche Rechte schaffen. Dies hätte zur Folge, dass die Eidgenossenschaft gegen unlautere Praktiken eines bestimmten Ausmasses vorgehen könnte, unabhängig davon, ob die Betroffenen im In- oder Ausland ansässig sind. Voraussetzung wäre die Gefährdung kollektiver und nicht bloss individueller Interessen. Wie dargelegt, ist die Eidgenossenschaft heute zu einer Zivilklage oder zum Stellen eines Strafantrages berechtigt, wenn sie es zum Schutz des Ansehens der Schweiz im Ausland als nötig erachtet und die klageberechtigten Personen im Ausland ansässig sind22. Bezweckt wird damit, gegen unlautere Verhaltensweisen schweizerischen Ursprungs, die sich gegen Betroffene im Ausland richten und das Ansehen des Wirtschaftsstandortes schädigen, vorgehen zu können23. Das

20 BGE 129 IV 49 (E. 2.5); ferner in: sic! 4/2003, 354 ff.; bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2008 (Akten-Nr. 6B_272/2008), sic! 1/2009, 46 f.

21 Pressemitteilung vom 10.9.2002 betr. die Teilnahme an Schenkkreisen; http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/dokumentation/medieninformationen/2002/ 2002-09-10.html

22 Art. 10 Abs. 2 Bst. c i. V. mit Art. 23 UWG

23 BBl 1992 I 356