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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

3 Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7892Bundesblatt · BBl 2009 7855

Mehrwertsteuergesetz (SR 641.20):

Gemäss Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a hat der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin nebst Namen, Ort und UID auf Rechnungen zusätzlich anzugeben, dass er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist.

In Artikel 66 Absatz 1 zweiter Satz erfolgt eine begriffliche Anpassung, indem «Identifikationsnummer» durch «Unternehmens-Identifikationsnummer» ersetzt wird.

Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d sieht vor, dass für gewisse im Register der steuerpflichtigen Personen enthaltenen Informationen keine Geheimhaltungspflicht besteht. Es handelt sich um die UID, die Adresse und die wirtschaftliche Tätigkeit der steuerpflichtigen Person sowie Beginn und Ende der Steuerpflicht. Diese neue Bestimmung erlaubt der Steuerbehörde den Datenaustausch mit dem UID-Register. Alle anderen Daten, insbesondere Daten zu Umsatz, Vorsteuerkürzungen oder Abrechnungsart, unterliegen weiterhin der Geheimhaltung und werden nicht an das UID-Register geliefert.

Anwaltsgesetz (SR 935.61):

Das Recht der Einsicht in die kantonalen Register durch die Behörden ist in Artikel 10 Absatz 1 restriktiv geregelt. Es ist deshalb erforderlich, in einem Artikel 10a ausdrücklich festzuhalten, dass die für die Zuteilung und Verwaltung der UID erforderlichen Daten dem Bundesamt für Statistik als UID-Registerführerin mitgeteilt werden dürfen.

3 Auswirkungen

Die Einführung der UID hat verschiedenartige Auswirkungen. Einerseits gibt es direkte Auswirkungen (Kosten und Nutzen) auf bereits existierende Prozesse und Datensammlungen. Andererseits ist die UID eine Vorleistung, die zukünftige Vorhaben verschiedenster Art erheblich begünstigt oder gar erst möglich macht. Dadurch entsteht ein indirekter Nutzen, der aber erst ausgeschöpft werden kann, wenn die entsprechenden Projekte realisiert sind. Dieser indirekte Nutzen wird von verschiedenen Seiten als sehr hoch eingeschätzt. Eine Quantifizierung ist aber relativ schwierig, da der Stand der meisten Projekte noch nicht genügend fortgeschritten ist, um entsprechende Aussagen machen zu können. Auch bei der Quantifizierung der direkten Auswirkungen erschweren die grosse Anzahl betroffener Stellen mit ihren gegenseitigen Abhängigkeiten und Verflechtungen, die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen (Umfang der involvierten Register, aktuelle IT-Infrastruktur, Prozesslandschaft, Datenorganisation etc.) sowie die über mehrere Jahre dauernde Einführungsphase entsprechende Aussagen. Um dennoch ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten, wurde neben direkten Gesprächen mit betroffenen Verwaltungsstellen auch eine vertiefte Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durchgeführt. Dennoch handelt es sich bei den nachfolgenden Angaben um Schätzungen, die mit gewissen Unsicherheiten behaftet sind.

Bei der Darstellung der Kosten in den nachfolgenden Ziffern wird unterschieden zwischen den Entwicklungs- und Einführungskosten einerseits und den laufenden Betriebskosten andererseits.