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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

2.4 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7891Bundesblatt · BBl 2009 7855

allenfalls notwendige Ausnahmen hinsichtlich Einhaltung der Frist bewilligen (Abs. 3 Satz 2).

Handelsregister- und MWST-Nummern, die vor der Ablösung durch die UID bestanden, werden noch mindestens während fünf Jahren nach der Ablösung als Kernmerkmale im UID-Register geführt (Abs. 4). Dies ermöglicht es den Unternehmen, im Bedarfsfall (z.B. zu Beweiszwecken) auf die früheren Nummern zurückzugreifen.

Art. 18 Übergangsbestimmung zur Koordinationsstelle

Jeder Kanton ist verpflichtet, für die Phase der Einführung der UID eine Amtsstelle zu bestimmen, die dem BFS als Ansprechpartner dient. Sie informiert das BFS über den Stand der Umsetzung und ermöglicht damit ein koordiniertes Vorgehen zur fristgerechten Realisierung der UID.

Art. 19 Übergangsbestimmungen zur Änderung der Handelsregisternummer

Das für die Änderung der Handelsregisternummer gewählte Vorgehen weicht in einigen wesentlichen Punkten von den üblichen Abläufen im Bereich des Handelsregisters ab. Artikel 19 schafft die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen. Gemäss Absatz 1 wird die Mutation nicht wie üblich auf Anmeldung hin, sondern von Amtes wegen vorgenommen. Die Eintragung erfolgt direkt im Hauptregister, wogegen die Eintragung im Tagesregister nicht erforderlich ist. Die Änderung der Nummer wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) ausschliesslich in elektronischer Form publiziert, womit die Änderung rechtswirksam wird (Abs. 2). Auf die Veröffentlichung in gedruckter Form im SHAB wird also verzichtet. Absatz 3 regelt die Konstellation, in der einer Rechtseinheit eine neue Nummer zugeteilt wird, diese Rechtseinheit jedoch mit alter Nummer in Einträgen anderer Rechtseinheiten erwähnt ist (sog. Referenzierte). In solchen Fällen muss die Änderung der Nummer anlässlich der nächsten Mutation von Amtes wegen vorgenommen werden. Die Regelung der Einzelheiten der Änderung obliegt dem Bundesrat (Abs. 4).

Art. 20 Referendum und Inkrafttreten

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens (Abs. 2). Dieser ist für den 1. Januar 2011 vorgesehen.

Anhang

Obligationenrecht (SR 220):

Artikel 936a muss geändert werden. Im Randtitel sowie in den Absätzen 1 und 2 ersetzt der Begriff «Unternehmens-Identifikationsnummer» den bisherigen Begriff «Identifikationsnummer». Gleichzeitig wurde die Aufzählung im Absatz 1 um den Begriff «Zweigniederlassungen» ergänzt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Zweigniederlassungen auch im Handelsregister einzutragen sind (Art. 935 OR).