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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7902Bundesblatt · BBl 2009 7855

besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beitragen und den Wirtschaftsplatz Schweiz stärken.

Für die Wirtschaft sind die Einführungskosten der UID gering, da den Unternehmen keine neuen Pflichten auferlegt werden. Die grösste Auswirkung wird sich aus der Ablösung der MWST-Nummer ergeben. Hier sind Anpassungen bei Dokumenten und Formularen vorzunehmen. Doch da die MWST ihre heutige Nummer in den nächsten Jahren ohnehin durch einen neuen Identifikator ablösen muss, sind diese Aufwände nicht der Einführung der UID zuzuschreiben.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 23. Januar 200814 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt, im Bundesbeschluss vom 18. September 200815 über die Legislaturplanung 2007–2011 hingegen nicht.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Das UIDG stützt sich auf die Artikel 59 Absatz 4, 61 Absatz 4, 65 Absatz 2, 77 Absatz 2, 80 Absätze 1 und 2, 95 Absatz 1, 104 Absatz 1, 112 Absatz 1, 113 Absatz 1, 114 Absatz 1, 116 Absätze 2 und 3, 117 Absatz 1, Artikel 118 Absatz 2 Buchstaben a und b, 122 Absatz 1, 130 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV). Die grosse Anzahl von Verfassungsgrundlagen ist dadurch zu erklären, dass die vorgesehene gesetzliche Regelung in die administrativen Abläufe zahlreicher Rechtsgebiete eingreift. In der BV ist keine ausdrückliche Kompetenz enthalten, die den Bund ermächtigt, eine Unternehmens-Identifikationsnummer einzuführen und ein Unternehmens-Identifikationsregister einzurichten. Es war daher zu prüfen, ob eine implizite Verfassungsgrundlage vorliegt. Dazu gehören Kompetenzen, die in der BV zwar nicht ausdrücklich genannt werden, die jedoch mit der expliziten Sachkompetenz eng verbunden oder praktisch notwendig sind, um dem Bund die Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen. Das UIDG kann sich auf zahlreiche solcher impliziten Verfassungsgrundlagen stützen. So kommt dem Bund zum Beispiel im Sozialversicherungsrecht eine umfassende Rechtsetzungskompetenz zu, die Voraussetzung dafür ist, dass der Bund seine vielfältigen Aufgaben auf diesem Gebiet wahrnehmen und namentlich die administrativen Belange vereinfachen kann.

Die Einführung der UID dient vorab dem Zweck, bestehende Identifikatoren im Sinne einer Vereinfachung administrativer Abläufe zu ersetzen. Insoweit kann hinsichtlich der Verfassungsgrundlage dieses Gesetzes auf die für die bisherigen Identifikationsnummern massgeblichen Verfassungsbestimmungen zurückgegriffen werden. Dies sind im Zusammenhang mit der Identifikationsnummer des Handelsregisters Artikel 122 Absatz 1 BV zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts, bezüglich der MWST-Nummer die Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer MWST in Artikel 130 Absatz 1 BV, für die AHV-abrechnungspflichtigen Unter-

14 BBl 2008 785

15 BBl 2008 8543