Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
1.1.2 Vorgeschichte
Bundesblatt · BBl 2009 7861Bundesblatt · BBl 2009 7855
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Heutige Situation der Unternehmensidentifikation
Unternehmen und die öffentliche Verwaltung treten häufig und auf vielfältige Weise miteinander in Kontakt: Eintragung ins Handelsregister, Abrechnung der Mehrwert- und anderer Steuern, Abrechnung der AHV-Beiträge, Ausfüllen von Zolldeklarationen, Beantragen von Bewilligungen usw. Für viele dieser administrativen Tätigkeiten werden spezifische Identifikationsnummern verwendet. Diese Nummernvielfalt erschwert die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, sie führt zu ineffizienten Abläufen und Doppelspurigkeiten und zu einem unnötig hohen administrativen Aufwand für die Unternehmen. Mit der Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer lassen sich bei vielen administrativen Prozessen massgebliche Vereinfachungen erzielen. Insbesondere für die elektronische Geschäftsabwicklung (E-Government) ist die eindeutige Identifikation aller Wirtschaftsakteure eine wichtige Voraussetzung.
1.1.2 Vorgeschichte
In seinem Bericht über die Förderung von Unternehmensgründungen vom 18. September 20001 hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) damit beauftragt, die für die Einführung der UID erforderlichen konzeptuellen und gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Dies solle in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) erfolgen. Im Frühling 2001 erhielt eine interdepartementale Arbeitsgruppe den Auftrag, Vorschläge für die Einführung der UID zu erarbeiten.
Der Bundesrat bekräftigte am 6. Dezember 2006 seinen Willen mit seiner Botschaft zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags2und beauftragte das EVD, zusammen mit dem EDI, dem EJPD, dem EFD und dem UVEK «zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen und Kosten die einheitliche Unternehmensidentifikationsnummer eingeführt werden kann». Am 4. Juli 2007 stimmte der Bundesrat dem Vorschlag des EVD zu, das vom Bundesamt für Statistik (BFS) geführte Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) als Referenzregister für die UID zu verwenden. Dieser Entscheid ermöglicht die Nutzung beträchtlicher Synergien und damit die Einführung der UID zu vergleichsweise niedrigen Kosten. Der Bundesrat erteilte gleichzeitig dem EDI den Auftrag, bis Ende 2007 zusammen mit dem EFD, dem EJPD, dem EVD und der Bundeskanzlei (BK) ein Umsetzungskonzept für die Einführung der UID zu erstellen.
1 Bericht über die Förderung von Unternehmensgründungen (BBl 2000 5547).
2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags») (BBl 2007 315).